Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu hat Mitte September 2025 eine Regierungsinitiative gestartet – „État efficace“ –, mit dem Ziel, die öffentliche Verwaltung zu verschlanken und effizienter zu machen. Zwei hochrangige Beamte wurden damit beauftragt, staatliche Strukturen zu prüfen, zusammenzulegen oder zu schließen, wenn sie sich überschneiden. Unser Artikel analysiert die Ausgangslage, die vorgeschlagenen Maßnahmen, deren Potenzial und Risiken sowie den historischen Kontext dieser Reform.
Ausgangslage und Reformauftrag
Die Mission „État efficace“ soll dem Premierminister fortlaufend Vorschläge zur Effizienzsteigerung im öffentlichen Dienst unterbreiten. Kernziele sind eine verständlichere, einfachere und leistungsfähigere Verwaltungsorganisation. Dazu gehören Fusionen und – wenn nötig – die Abschaffung von Strukturen, die in denselben Feldern Doppelarbeit leisten. Zwei Spitzenbeamte, Pierre-Mathieu Duhamel und Denis Morin, wurden damit beauftragt, insbesondere die verschiedenen délégations interministérielles unter die Lupe zu nehmen. Ihre Abschaffung soll künftig die Regel und nicht die Ausnahme sein.
Konkrete Vorschläge und geplante Maßnahmen
Frankreich verfügt derzeit über rund 434 Staatsbetriebe (opérateurs), 317 beratende Gremien und 1.153 nationale öffentliche Körperschaften. Eine Reform könnte über mehrere Jahre Einsparungen in Höhe von rund 540 Millionen Euro erbringen.
In den kommenden Wochen sollen bereits rund zehn öffentliche Einrichtungen abgeschafft werden, deren Aufgaben sich mit denen anderer Institutionen überschneiden. Ein Beispiel ist die délégation interministérielle à la forêt, au bois et à leurs usages, die gestrichen werden soll, da ähnliche Strukturen bei verschiedenen Ministerien existieren. Auch die délégation interministérielle aux restructurations d’entreprises soll verschwinden, ihre Aufgaben werden künftig vom Wirtschaftsministerium übernommen.
Andere Einrichtungen, die ohnehin auf ein Auslaufen ihrer Aufgaben zusteuern, sollen schneller geschlossen werden. Dazu zählen der nationale Koordinator für Mobilität im Rahmen der Olympischen Spiele 2024 sowie die Generaldirektion für den universellen nationalen Dienst (Service National Universel – SNU), deren Auflösung für den 1. Januar 2026 vorgesehen ist. Die entsprechenden Rechtsverordnungen sollen zeitnah veröffentlicht werden.
Bedeutung, Potenzial und Grenzen
Potenzial:
- Haushaltlich: Einsparungen im mittleren dreistelligen Millionenbereich sind möglich – ein Beitrag, der angesichts der chronischen Haushaltsdefizite Frankreichs Gewicht hat.
- Effizienz: Die Vermeidung von Redundanzen kann Verantwortlichkeiten klarer machen und Entscheidungsprozesse beschleunigen.
- Politische Signalwirkung: Die Maßnahmen unterstreichen den Willen der Regierung, nicht nur symbolisch, sondern auch strukturell in den Staatsapparat einzugreifen.
Risiken und Grenzen:
- Komplexe Umsetzung: Zusammenlegungen und Auflösungen betreffen Personal, Zuständigkeiten und lokale Einbindungen. Diese Prozesse sind rechtlich und organisatorisch aufwendig.
- Widerstände: Betroffene Beamte, Interessengruppen oder Ministerien könnten Einsprüche erheben, insbesondere wenn Kompetenzen verloren gehen.
- Zeithorizont: Einsparungen und Effizienzgewinne zeigen sich erst mittel- bis langfristig. Die Vorgabe, bis 2027 ein Drittel der opérateurs zu streichen oder zusammenzuführen, ist ambitioniert.
- Symbolik vs. Substanz: Einige angekündigte Schließungen betreffen Strukturen, deren Bedeutung ohnehin gering war oder deren Aufgaben bald geendet hätten. Fraglich ist, ob dadurch tatsächlich ein dauerhaft schlankerer Staat entsteht.
Historischer und institutioneller Kontext
Frankreich kennt eine lange Tradition von Reformprojekten zur Verwaltungsmodernisierung. Unter Präsident Nicolas Sarkozy wurde mit der Révision Générale des Politiques Publiques ein ambitioniertes Programm gestartet, das ähnliche Ziele verfolgte. Später folgte unter Emmanuel Macron die Agenda Action Publique 2022.
Dennoch hat sich das Bild des „mille-feuille administratif“ – eines bürokratischen Blätterteigs – gehalten: ein dichtes Geflecht aus Behörden, Agenturen und Sonderdelegationen, deren Zuständigkeiten sich oft überschneiden. Wiederholt sind Reformen an politischen Hürden, institutionellen Trägheiten und Widerständen gescheitert oder haben nur Teilerfolge erzielt.
Die „Mission État efficace“ reiht sich somit in eine Serie ehrgeiziger, aber schwieriger Vorhaben ein. Ihr Erfolg wird davon abhängen, ob Lecornu die politischen Mehrheiten sichern und die Verwaltung selbst zur Umsetzung bewegen kann – und ob die Reformen über symbolische Schritte hinausgehen.
Autor: P. Tiko