Paris – 21.10.2026: Nach den schweren Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen vom 17. Oktober haben französische Gerichte Hunderte beschleunigte Strafverfahren aufgenommen. Justizminister Gérald Darmanin erklärte am Dienstag, rund 800 Beschuldigte seien den Gerichten vorgeführt worden. Nach seinen Angaben wurden bislang knapp 150 Menschen inhaftiert. Die Ermittlungen betreffen unter anderem Plünderungen, Angriffe auf Einsatzkräfte und Beschädigungen öffentlicher Gebäude.
Darmanin hatte die Staatsanwaltschaften bereits am Wochenende zu besonders strengen Strafanträgen aufgefordert. In einem Fernsehinterview am 19. Oktober verlangte er eine unerbittliche Reaktion auf Gewalttaten und organisierte Übergriffe. Die Regierung verweist zur Begründung auf erhebliche Schäden in mehreren Großstädten sowie auf Angriffe gegen Polizei, Gendarmerie und Feuerwehr.
Die sogenannte comparution immédiate erlaubt bei hinreichend aufgeklärten Delikten eine rasche Hauptverhandlung nach Polizeigewahrsam und Vorführung vor die Staatsanwaltschaft. Angeklagte können eine Vertagung beantragen, um ihre Verteidigung vorzubereiten. Über Schuld, Strafmaß und eine mögliche Untersuchungshaft entscheiden allein die Richter. Weisungen des Justizministers können sich rechtlich an die Staatsanwaltschaften richten, nicht aber an die Gerichte.
Besonders belastet sind die Justizstandorte in den von den Unruhen betroffenen Städten. In Marseille wurden nach Angaben aus Gerichtsverfahren mehr als 100 Menschen festgenommen; etwa 60 erwachsene Beschuldigte kamen in beschleunigte Verfahren. Die Staatsanwaltschaft stellte dort zusätzliche Kapazitäten bereit. Auch in Paris sind die zuständigen Gerichtssäle seit Montag stark ausgelastet.
Die hohe Zahl rascher Verfahren hat eine Debatte über rechtsstaatliche Garantien ausgelöst. Verteidiger kritisieren, Akteneinsicht und Vorbereitung würden durch den Zeitdruck erschwert. Einige werfen dem Minister zudem vor, mit seinen öffentlichen Forderungen politischen Druck auf die Justiz auszuüben. Die Regierung weist das zurück und erklärt, die strafrechtliche Reaktion müsse dem Ausmaß der Gewalt sowie den Schäden für Gewerbetreibende und öffentliche Einrichtungen entsprechen.
Die Angaben wurden in den vergangenen Tagen mehrfach nach oben korrigiert. Am Montag hatte Darmanin zunächst von mehr als 500 Vorführungen gesprochen; am Dienstag nannte er mehr als 700 Menschen, die den Gerichten unter Polizeibegleitung zugeführt worden seien. Der neue Stand von rund 800 umfasst bereits verhandelte Fälle ebenso wie Beschuldigte, deren Termine noch ausstehen.
Die Strafverfahren bilden einen Teil der politischen Reaktion auf die Unruhen. Innenminister Laurent Nuñez räumte am 19. Oktober ein, die Behörden hätten in einigen Großstädten zeitweise die Kontrolle verloren. Parallel untersuchen die zuständigen Stellen die Vorbereitung und den Verlauf der Gewaltakte.
Quellen
- TF1 Info
- Le Monde
- Agence France-Presse via Boursorama
- Französisches Justizministerium
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).