Nationalversammlung billigt Sicherheitsgesetz RIPOST mit breiter Mehrheit

Paris – 15.07.2026: Die Nationalversammlung hat den Gesetzentwurf RIPOST zur inneren Sicherheit in erster Lesung mit 366 gegen 182 Stimmen angenommen. Das Vorhaben war zuvor bereits vom Senat gebilligt worden. Nun soll ein Vermittlungsausschuss aus Abgeordneten und Senatoren eine gemeinsame Fassung erarbeiten. Erst danach kann das Gesetz endgültig verabschiedet werden.

RIPOST ist ein Akronym für unmittelbare Antworten auf Phänomene, welche die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ruhe der Bevölkerung beeinträchtigen. Innenminister Laurent Nuñez bündelt darin 33 Artikel, die sehr unterschiedliche Deliktsfelder betreffen. Im Zentrum stehen eine raschere und härtere Ahndung von Verstössen, die Polizei, Justiz und Verwaltungsbehörden nach Darstellung der Regierung im Alltag stark beanspruchen.

Zu den wichtigsten Bestimmungen gehört ein neuer Straftatbestand für das Einatmen von Distickstoffmonoxid ausserhalb eines medizinischen Rahmens. Das als Lachgas bekannte Mittel wird wegen seiner berauschenden Wirkung missbräuchlich konsumiert. Ferner sollen kommunale und staatliche Behörden gegen Geschäfte vorgehen können, die Feuerwerksmörser entgegen den geltenden Vorschriften verkaufen. Auch Strafen für deren unberechtigten Transport oder Besitz werden verschärft.

Die Abgeordneten stellten zudem Vorschriften gegen illegale freie Techno-Partys wieder her, die im Rechtsausschuss zunächst gestrichen worden waren. Künftig sollen nicht nur Veranstalter, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Teilnehmer strafrechtlich belangt werden können. Die Regierung begründet dies mit Risiken für Anwohner, Eigentümer und Rettungsdienste. Kritiker sehen darin eine Ausweitung strafrechtlicher Eingriffe in kulturelle Zusammenkünfte.

Auch die Bekämpfung illegaler Motorrennen im öffentlichen Raum bleibt ein zentraler Teil des Textes. Vorgesehen ist unter anderem eine vereinfachte Sanktionierung durch pauschalierte Geldstrafen. Das Gesetz umfasst darüber hinaus Regelungen zu Drogen, Hausbesetzungen, privater Sicherheit, organisierter Kriminalität sowie technischen Instrumenten der Sicherheitsbehörden. Damit verbindet es ordnungspolitische, strafrechtliche und administrative Maßnahmen in einem einzigen Gesetzesvorhaben.

Politisch kam die Mehrheit durch die Stimmen des Regierungslagers und des Rassemblement National zustande. Die vereinigte Linke votierte dagegen. Der sozialistische Abgeordnete Roger Vicot warf dem Innenminister vor, sich mit dem Gesetz von früheren politischen Positionen entfernt zu haben. Selbst der Rassemblement National bezeichnete den Text als unvollständig, unterstützte ihn jedoch im Namen einer strengeren Sicherheitspolitik.

Nicht alle Regierungsanliegen fanden eine Mehrheit. Das Parlament stellte eine geplante Ausweitung administrativer Stadionverbote nicht wieder her; die Regelung war auch bei Abgeordneten der Rechten wegen möglicher Eingriffe in Grundrechte umstritten. Ebenfalls scheiterte die Anhebung einer pauschalen Geldstrafe für Drogenkonsum. In zweiter Beratung wurde jedoch beschlossen, entsprechende Geldstrafen im Strafregisterauszug Nummer zwei zu vermerken.

Quellen

• Assemblée nationale
• Ministère de l'Intérieur
• AFP via Boursorama
• Sénat