Netanjahu attackiert Frankreich und Großbritannien vor den Vereinten Nationen

New York – 24.09.2026: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Frankreich und Großbritannien vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen scharf angegriffen. Beide Länder beschuldigten Israel des Kolonialismus, obwohl ihre eigenen Kolonien einst weite Teile der Welt umfasst hätten, sagte er am Donnerstag in New York. Den Vorwurf gegen sein Land wies Netanjahu zurück. Frankreich und Großbritannien hätten den Begriff selbst geprägt, fügte er hinzu.

Die Attacke richtete sich gegen zwei europäische Staaten, die den Druck auf die israelische Regierung wegen ihrer Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten erhöht haben. Paris und London erkennen seit September 2025 einen palästinensischen Staat an. Beide Regierungen betrachten die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland als Hindernis für eine politische Lösung des Konflikts.

Frankreich begründet die Anerkennung Palästinas mit dem Ziel, die Zwei-Staaten-Lösung zu bewahren. Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat sollen demnach in sicheren und international anerkannten Grenzen nebeneinander bestehen. Die französische Diplomatie beruft sich dabei auf die New Yorker Erklärung, die am 12. September 2025 von 142 Staaten unterstützt wurde. Sie sieht konkrete Schritte zu einer friedlichen Regelung vor.

Auch wirtschaftlich hat Paris seine Haltung verschärft. Das französische Außenministerium erklärte am 22. September 2026, Frankreich habe mit internationalen Partnern beschlossen, den Vertrieb von Waren aus israelischen Siedlungen zu untersagen, die nach seiner Rechtsauffassung illegal sind. Die Maßnahme soll den politischen Widerspruch gegen den Siedlungsbau in praktische Handelspolitik übersetzen.

Netanjahus Rückgriff auf die Kolonialgeschichte Frankreichs und Großbritanniens verlagert die Auseinandersetzung von der Rechtslage im Westjordanland auf die Glaubwürdigkeit seiner Kritiker. Israel verweist bei seiner Position auf Sicherheitsinteressen, historische Bindungen und direkte Verhandlungen. Frankreich und zahlreiche weitere Staaten warnen hingegen, fortschreitender Siedlungsbau zerschneide das Gebiet, auf dem ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen müsste.

Die Generalversammlung kann keine für Israel verbindlichen Maßnahmen beschließen. Sie ist jedoch das wichtigste Forum, in dem sich internationale Mehrheiten zum Nahostkonflikt abbilden. Frankreich und Großbritannien besitzen zudem als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats besonderes diplomatisches Gewicht. Netanjahus Rede machte damit den wachsenden Konflikt zwischen Israel und zwei seiner bedeutenden europäischen Partner öffentlich sichtbar.

Für die israelische Regierung geht es zugleich um die Deutungshoheit über den Begriff des Kolonialismus. Mit dem Hinweis auf die Vergangenheit seiner Kritiker beantwortete Netanjahu jedoch nicht deren konkrete Einwände gegen die Siedlungen. Seine Rede endete deshalb dort, wo die diplomatische Kontroverse begonnen hatte: bei der gegensätzlichen Bewertung des israelisch kontrollierten Westjordanlands.

Quellen

• Franceinfo
• Agence France-Presse über NAMPA
• France Diplomatie
• Le Monde