Tag & Nacht




Das Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung (PLFSS) wird derzeit im Parlament debattiert, nachdem es im Sozialausschuss gescheitert ist. Die Beratungen begannen am Montagnachmittag in der Nationalversammlung, und es wird mit intensiven Auseinandersetzungen über Beitragsentlastungen für Arbeitgeber und Renten gerechnet.
Nach dem stockenden Staatshaushalt steht die Sozialversicherung nun im Mittelpunkt – mit den gleichen Risiken, dass das Budget nicht verabschiedet oder sogar abgelehnt wird. Die Regierung scheint allerdings wenig geneigt, zum Mittel des Artikels 49.3 zu greifen, um den Text ohne Abstimmung zu verabschieden.
Am Samstagabend hatten die Abgeordneten die Einnahmenseite des Staatshaushalts noch nicht vollständig abgeschlossen – rund 1.500 Änderungsanträge stehen zur Diskussion, und die Debatte wird am 5. November fortgesetzt.
In der Zwischenzeit trafen sich die Abgeordneten im Palais Bourbon, um es beim Sozialversicherungsbudget (PLFSS) besser zu machen.
Zeitdruck und ...

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