Nuñez widerspricht Darmanin im Streit über Ermittlungen zu sexualisierter Gewalt

Paris – 13.08.2026: Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez will Teilen eines Schreibens von Justizminister Gérald Darmanin zum Umgang mit Verfahren wegen sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige widersprechen. Er werde dem Justizminister mit begründeten Einwänden antworten, kündigte Nuñez am Donnerstag an. Nach Angaben von Franceinfo hatte Darmanins Schreiben bei mehreren Polizeigewerkschaften Empörung ausgelöst.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Fall Lyhanna. Das elfjährige Mädchen verschwand am 29. Mai 2026 nach dem Unterricht in Fleurance im Département Gers. Ein Beschuldigter wurde am 1. Juni wegen Entführung und Freiheitsberaubung einer Minderjährigen unter 15 Jahren angeklagt und in Untersuchungshaft genommen. Gegen ihn waren zuvor bereits mehrere Verfahren wegen Sexualdelikten geführt worden.

Ein interministerieller Vorbericht stellte im Juni schwere Versäumnisse bei der Bearbeitung einer Anzeige fest, die im August 2025 wegen der Vergewaltigung einer Minderjährigen erstattet worden war. Nach Darstellung des Justizministeriums war der Beschuldigte in diesem Verfahren monatelang nicht vernommen worden. Untersucht wurde zudem die Zusammenarbeit zwischen Gendarmerie, Staatsanwaltschaft und weiteren staatlichen Stellen.

Darmanin hatte daraufhin eine landesweite Überprüfung laufender Verfahren zu sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige angeordnet. Sein jüngstes Schreiben befasst sich nach Angaben von Franceinfo mit der Bearbeitung solcher Fälle durch Polizei und Gendarmerie. Nuñez stellt einzelne Bewertungen oder Schlussfolgerungen daraus infrage. Die Notwendigkeit, entsprechende Ermittlungen zu beschleunigen, bestreitet er damit nicht; er wendet sich gegen die Darstellung der Verantwortung innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Der Streit berührt das Verhältnis zweier staatlicher Zuständigkeitsbereiche. Polizei und Gendarmerie unterstehen dem Innenministerium, handeln in Strafverfahren jedoch unter Leitung und Kontrolle der Staatsanwaltschaft. Unterschiedliche Bewertungen derselben Versäumnisse betreffen deshalb sowohl die interne Organisation der Sicherheitskräfte als auch die Aufsicht der Justiz über laufende Ermittlungen. Die Kritik der Polizeigewerkschaften richtet sich gegen den Eindruck, die Verantwortung werde einseitig den Ermittlungsdiensten zugeschrieben.

Der Senat hatte bereits am 10. Juni eine Informationsmission zum politischen und administrativen Umgang mit den festgestellten Funktionsstörungen beschlossen. Die Senatoren verwiesen darauf, dass der Hauptbeschuldigte in einem Verfahren wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen nicht angehört worden sei, obwohl justizpolitische Vorgaben eine vorrangige Bearbeitung von Gewalt gegen Kinder verlangten.

Die Kontroverse trifft zudem auf eine wachsende Belastung der Ermittlungsbehörden. Das Innenministerium verzeichnete für 2025 bei den registrierten Sexualdelikten einen Anstieg um acht Prozent. Der Fall Lyhanna hat Defizite offengelegt, die über mögliche individuelle Fehler hinausgehen: die Erfassung unbearbeiteter Verfahren, die Spezialisierung der Ermittler und die Umsetzung bestehender Prioritätsvorgaben. Mit der angekündigten Erwiderung wird nun auch der Konflikt zwischen Innen- und Justizministerium aktenkundig.

Quellen

• Franceinfo
• Französisches Justizministerium
• Französischer Senat
• Französisches Innenministerium