Pariser Justiz ermittelt wegen interner Budget-Unterlagen

Paris – 29.09.2026: Die Pariser Justiz hat eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Verletzung des Berufsgeheimnisses eingeleitet. Anlass sind Medienberichte über interne Vorarbeiten am französischen Haushalt für 2027. Premierminister Sébastien Lecornu hatte die Staatsanwaltschaft am 7. September informiert, nachdem die Wirtschaftszeitung Les Echos über mögliche zusätzliche Abgaben auf Leistungen der betrieblichen Mitarbeitersparpläne berichtet hatte.

Den veröffentlichten Informationen zufolge wurde erwogen, Teile von Erfolgs- und Gewinnbeteiligungen sowie Arbeitgeberzuschüsse zu betrieblichen Sparplänen mit Sozialabgaben zu belegen. Solche Leistungen sind für Beschäftigte und Unternehmen unmittelbar relevant, weil sie neben dem Lohn zur Vermögensbildung beitragen. Der Bericht sorgte daher rasch für Unruhe. Der Regierungssitz Matignon erklärte allerdings, es habe sich um interne Arbeiten und nicht um einen beschlossenen Plan gehandelt.

Lecornu wandte sich auf Grundlage von Artikel 40 der französischen Strafprozessordnung an die Pariser Staatsanwaltschaft. Danach müssen Behörden und Amtsträger die Justiz informieren, wenn sie in Ausübung ihrer Funktion Kenntnis von einem möglichen Verbrechen oder Vergehen erhalten. Über die Aufnahme und den weiteren Verlauf strafrechtlicher Ermittlungen entscheidet anschließend die Staatsanwaltschaft.

Nach Darstellung Matignons könnten vorzeitig veröffentlichte Haushaltsüberlegungen Unternehmen und Privatleute dazu bewegen, Entscheidungen auf unsicherer Grundlage zu treffen. Als mögliche Straftatbestände wurden Vertrauensbruch und die Verletzung des Berufsgeheimnisses genannt. Gegen wen sich die Untersuchung richtet, ist bislang nicht bekannt. Ebenso wenig ist öffentlich, aus welchem Teil der mit dem Etat befassten Verwaltung die Unterlagen stammen könnten.

Gegenstand des Verfahrens ist nach den vorliegenden Angaben nicht die journalistische Veröffentlichung, sondern der mögliche Informationsabfluss aus Regierung oder Verwaltung. Die Ermittler müssen klären, wer Zugang zu den Unterlagen hatte, ob eine Geheimhaltungspflicht bestand und auf welchem Weg die Informationen weitergegeben wurden. Die Einleitung einer Untersuchung erlaubt noch keinen Rückschluss auf eine strafrechtliche Verantwortung.

Der Vorgang berührt zugleich die politische Auseinandersetzung über den Etat. Am Tag der ersten Berichte erklärte Wirtschaftsminister Roland Lescure, Abgaben auf betriebliche Sparleistungen gehörten zu den geprüften Möglichkeiten. Einen Tag später sagte Lecornu, eine Belastung dieser Sparformen sei nie vorgesehen gewesen. Die voneinander abweichenden Aussagen ließen erkennen, wie vorläufig einzelne Bestandteile der Haushaltsplanung zu diesem Zeitpunkt noch waren.

Auch die zeitliche Abfolge ist für das Verfahren bedeutsam: Zwischen Lecornus Hinweis an die Staatsanwaltschaft und der bekannt gewordenen Untersuchung lagen gut drei Wochen. In dieser Phase liefen die politischen Beratungen über Einnahmen und Ausgaben weiter. Der Entwurf des französischen Haushalts für 2027 soll nach den bisherigen Regierungsplänen am 30. September 2026 der Nationalversammlung vorgelegt werden.

Quellen

• Franceinfo
• Légifrance
• Le Monde
• Acteurs Publics