Pariser Polizei untersagt Route der Studentendemonstration

Paris – 15.10.2026: Die Pariser Polizeipräfektur hat den von der studentischen Koordination Interfac IDF angemeldeten Demonstrationsweg für Samstag, den 17. Oktober, untersagt. Der Zug sollte von der Place de la République zur Place de la Concorde führen und unter anderem über die Grands Boulevards verlaufen. Nach Angaben der Behörde birgt diese Strecke erhebliche Risiken für die öffentliche Ordnung.

Polizeipräfekt Patrice Faure erließ am Donnerstag eine entsprechende Verfügung. Sie betrifft nach den vorliegenden Angaben den konkret angemeldeten Weg, nicht aber grundsätzlich jede studentische Kundgebung in Paris. Die Präfektur schlug den Veranstaltern eine andere Route vor. Interfac IDF lehnte sie ab; die Behörde erklärte zugleich, ihr Angebot stehe weiterhin.

Damit geht es zunächst um die Bedingungen, unter denen der Protest stattfinden kann. Öffentliche Demonstrationen müssen in Frankreich vorab bei den zuständigen Behörden angemeldet werden. Die Polizei kann Auflagen erteilen oder eine Route untersagen, wenn sie eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit annimmt. Solche Eingriffe müssen begründet und verhältnismäßig sein. Organisatoren können sie vor dem Verwaltungsgericht im Eilverfahren anfechten.

Die Place de la Concorde liegt nahe wichtigen staatlichen Einrichtungen und stark frequentierten Verkehrsachsen. Das Gebiet wird bei Protesten regelmäßig besonders gesichert. Die vorgesehene Strecke hätte zudem belebte Geschäfts- und Verkehrsviertel zwischen République, den Grands Boulevards und der Rue Royale berührt. Nach Angaben der Präfektur sind für Samstag in Paris weitere soziale Proteste angekündigt, die bei der Einsatzplanung berücksichtigt werden müssen.

Der Ausgangspunkt des von Interfac IDF geplanten Zuges sollte die Place de la République sein. Unabhängig davon rief die Studentenorganisation Union Étudiante für Samstag um 14 Uhr zu einer Versammlung auf demselben Platz auf. Ob beide Initiativen miteinander verbunden sind und welchen Verlauf die zweite Kundgebung nehmen soll, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.

Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist die Unterscheidung zwischen einer untersagten Route und einem vollständigen Demonstrationsverbot wesentlich. Die Verfügung schließt Versammlungen nicht pauschal aus, setzt dem angemeldeten Marsch zur Place de la Concorde jedoch eine rechtliche Grenze. Ohne eine Einigung auf eine Ersatzstrecke kann der Zug nicht wie geplant stattfinden.

Am Donnerstagabend war offen, ob Interfac IDF den Vorschlag der Präfektur doch noch akzeptiert, eine andere Route anmeldet oder die Verfügung gerichtlich angreift. Die Behörde und die Organisatoren führten ihre Gespräche fort. Bestand hatte zu diesem Zeitpunkt allein die Untersagung der angemeldeten Verbindung von der Place de la République zur Place de la Concorde.

Quellen

• Franceinfo
• AFP über Europe 1
• Le Parisien