Paris – 22.10.2026: Vor der für Samstag, den 24. Oktober, angekündigten zweiten landesweiten Mobilisierung wächst in der französischen Polizei die Sorge über den Einsatz zusätzlicher Beamter, die nicht auf Demonstrationslagen spezialisiert sind. Franceinfo zitierte einen Angehörigen der Grenzpolizei, der für diesen Tag herangezogen wurde. Er fühle sich für einen solchen Auftrag weder ausreichend ausgebildet noch vorbereitet, sagte der Beamte.
Die Regierung reagiert damit auf Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Plünderungen im Umfeld der Mobilisierung vom 17. Oktober. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte für den 24. Oktober ein massives Sicherheitsaufgebot an. Innenminister Laurent Nuñez will die Einsatzdoktrin nach eigenen Angaben bei verfügbaren Kräften, Reaktionsfähigkeit und Beweglichkeit verändern. Gewalttätige Gruppen sollen früher erkannt und eingedämmt werden.
Zum Aufgebot gehören die Bereitschaftspolizei der Compagnies républicaines de sécurité, mobile Gendarmeriekräfte und weitere spezialisierte Polizeieinheiten. Angehörige der Operation Sentinelle sollen vor allem ortsfeste Schutzaufgaben übernehmen. Dadurch sollen Polizei und Gendarmerie für den Ordnungsdienst freigestellt werden. Auch die Spezialeinheiten Raid, Brigade de recherche et d'intervention und Groupe d'intervention de la gendarmerie nationale stehen als Verstärkung bereit.
Die Heranziehung von Personal aus anderen Dienstzweigen verweist auf eine angespannte Einsatzplanung. Nach Berichten französischer Medien verlangte die Generaldirektion der Nationalpolizei für das Wochenende vom 24. und 25. Oktober eine Präsenzquote von 75 Prozent. An gewöhnlichen Wochenenden liege sie bei 60 Prozent. Die erhöhte Bereitschaft betrifft damit deutlich mehr Beamte als die klassischen Einheiten des Ordnungsdienstes.
Die Grenzpolizei kontrolliert vor allem Grenzen und den internationalen Verkehr, befasst sich mit Fragen des Aufenthaltsrechts und bekämpft grenzüberschreitende Kriminalität. In den dafür festgelegten Gebieten kann sie jedoch ebenfalls Aufgaben der öffentlichen Sicherheit, der Informationsgewinnung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung übernehmen. Ihre Verwendung bei der Mobilisierung liegt daher grundsätzlich innerhalb ihres gesetzlichen Aufgabenspektrums. Das beantwortet allerdings nicht die praktische Frage, wie gut einzelne Beamte auf dynamische und möglicherweise gewaltsame Demonstrationslagen vorbereitet sind.
Der französische Ordnungsdienst stützt sich gewöhnlich auf eigens formierte Verbände. Die Nationale Polizei bezeichnet die 61 Kompanien der Compagnies républicaines de sécurité als nationale Reserve zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung. Ihre Angehörigen erhalten nach der Polizeischule eine zusätzliche dreiwöchige Ausbildung. Auch die mobile Gendarmerie ist auf geschlossene Einsätze bei Protesten und Unruhen ausgerichtet.
Bei solchen Lagen kommt es auf eingespielte Formationen, abgestimmte Bewegungen und den kontrollierten Einsatz von Zwangsmitteln an. Werden Beamte aus anderen Bereichen hinzugezogen, müssen ihre Aufgaben deshalb klar begrenzt und an ihren Ausbildungsstand angepasst sein. Der von Franceinfo zitierte Grenzpolizist stellt die Rechtmäßigkeit seiner Einberufung nicht infrage. Seine Bedenken richten sich gegen einen Auftrag, für den ihm nach eigener Einschätzung die notwendige Einsatzpraxis fehlt.
Quellen
- Franceinfo
- TF1 Info
- Ministerium des Innern Frankreichs
- Nationale Polizei Frankreichs
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).