Präfekturen steuern die Proteste am 24. Oktober

Paris – 21.10.2026: Die für Samstag, den 24. Oktober, angekündigten Demonstrationen sollen in Frankreich nicht nach einem einheitlichen nationalen Plan ablaufen. Das Innenministerium überlässt wesentliche Entscheidungen den Präfekturen. Sie stimmen Routen, Zeiten und Sicherheitsvorkehrungen mit den Veranstaltern ab und können örtliche Beschränkungen anordnen. Die Regierung reagiert damit auf Gewalt und Plünderungen am Rande der Mobilisierung vom 17. Oktober.

Premierminister Sébastien Lecornu kündigte vor der Nationalversammlung ein umfangreiches Polizeiaufgebot an. Innenminister Laurent Nuñez räumte zugleich Mängel bei der Vorbereitung des vorangegangenen Protesttages ein. Nach seiner Darstellung sollen die Einsatzkräfte am Samstag zahlreicher, schneller verlegbar und beweglicher sein. Kleine gewaltbereite Gruppen sollen dadurch weniger Gelegenheit erhalten, die Polizei mit parallelen Vorfällen in mehreren Stadtteilen zu binden.

Eine Demonstration muss in Frankreich grundsätzlich zwischen drei und fünfzehn Werktagen vor ihrem Termin bei der zuständigen Präfektur oder Gemeinde angemeldet werden. Diese Anmeldung ist keine Genehmigungspflicht, ermöglicht den Behörden aber, erwartete Teilnehmerzahlen, Streckenführung und Schutzmaßnahmen zu prüfen. Das Demonstrationsrecht ist als Grundfreiheit geschützt. Ein Verbot muss sich deshalb auf konkrete Gefahren für die öffentliche Ordnung stützen und kann vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden.

Für den 24. Oktober heißt das: Ordnungsgemäß angemeldete Kundgebungen werden nicht pauschal untersagt. Die Präfekturen können jedoch Auflagen erlassen und etwa Bahnhöfe, Einkaufsstraßen, öffentliche Gebäude oder einzelne Viertel von den Routen ausnehmen. Möglich sind zudem zeitlich begrenzte Aufenthaltsverbote und Beschränkungen für das Mitführen gefährlicher Gegenstände. Umfang und Dauer solcher Maßnahmen müssen jeweils mit der örtlichen Gefahrenlage begründet werden.

Die Regierung will außerdem Soldaten der Operation Sentinelle für stationäre Schutzaufgaben einsetzen. Sie sollen besonders sensible Orte sichern und dadurch Polizisten und Gendarmen für die Begleitung der Demonstrationen freistellen. Die Streitkräfte übernehmen keine reguläre Kontrolle der Protestzüge. Diese bleibt Aufgabe der Polizei, der mobilen Gendarmerie und der für Großeinsätze vorgesehenen Einheiten.

Das dezentrale Vorgehen hat praktische Folgen für Demonstrierende, Anwohner und Reisende. Maßgeblich sind die Mitteilungen der jeweiligen Präfekturen, die bestätigte Treffpunkte, genehmigte Strecken, Verkehrsumleitungen und örtliche Verbote veröffentlichen. Solche Anordnungen können noch kurzfristig geändert werden, wenn sich Teilnehmerzahlen oder Sicherheitsbewertungen verändern. Landesweit verbindliche Angaben zu sämtlichen Versammlungsorten lagen am Mittwoch nicht vor. Die konkrete Ordnung des Protesttages wird daher in den einzelnen Départements festgelegt.

Quellen

• Franceinfo
• Police nationale
• La Chaîne parlementaire
• RTL
• Le Monde
• Public Sénat