Der französische Premierminister François Bayrou hat mit seiner Ankündigung, Ende 2025 oder Anfang 2026 ein Gesetz zur Einführung eines proportionalen Wahlrechts vorzulegen, eine alte Debatte neu entfacht. Die Reform, die er nach Abschluss der Haushaltsberatungen vorlegen will, würde das politische Gefüge der Fünften Republik grundlegend verändern.
Ein wiederkehrendes Thema der V. Republik
Seit ihrer Gründung 1958 stützt sich die V. Republik auf ein Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen. Dieses System war Ausdruck des gaullistischen Stabilitätsstrebens: Regierungen sollten nicht von zersplitterten Mehrheiten abhängig sein, sondern klare parlamentarische Unterstützung besitzen. Lediglich 1986 kam es zur Anwendung eines reinen Verhältniswahlrechts auf Departementsebene. Damals diente die Reform vor allem parteipolitischen Zielen: Präsident François Mitterrand wollte den Front National durch dessen Einzug in die Nationalversammlung schwächen, indem er ihn paradoxerweise ins Parlament holt...
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