Prozess gegen Rachida Dati und Carlos Ghosn beginnt in Paris

Paris – 16.09.2026: Vor dem Pariser Strafgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen Rachida Dati und den früheren Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn begonnen. Dati muss sich wegen des Verdachts der passiven Korruption, des passiven Einflusshandels sowie der Hehlerei im Zusammenhang mit Untreue und dem Missbrauch von Unternehmensvermögen verantworten. Ghosn ist unter anderem wegen mutmaßlicher aktiver Korruption und aktiven Einflusshandels angeklagt. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Gegenstand des Verfahrens sind rund 900.000 Euro, die Dati zwischen 2010 und 2012 von Renault-Nissan BV erhielt, einer niederländischen Gesellschaft der damaligen Automobilallianz. Grundlage war eine 2009 geschlossene Honorarvereinbarung. Dati arbeitete zu jener Zeit als Rechtsanwältin und gehörte zugleich dem Europäischen Parlament an. Das Gericht muss klären, ob die Zahlungen einer tatsächlichen juristischen Beratung entsprachen oder eine für Europaabgeordnete unzulässige Interessenvertretung vergüteten.

Nach Auffassung der Anklage könnte der Vertrag dazu gedient haben, die Interessen des Konzernverbunds gegenüber europäischen Institutionen und französischen Entscheidungsträgern zu fördern. Die Ermittler halten die Nachweise für konkrete anwaltliche Leistungen im Umfang der gezahlten Honorare für unzureichend. Die Vereinbarung sah den vorliegenden Angaben zufolge jährlich 300.000 Euro zuzüglich Steuern vor. Renault und Nissan waren damals unter Ghosns Führung eng miteinander verflochten; der französische Staat hielt zugleich eine bedeutende Beteiligung an Renault.

Dati weist die Vorwürfe zurück. Nach Darstellung ihrer Verteidigung beriet sie Renault-Nissan als Anwältin zu klar umrissenen Fragen und betrieb keine Lobbyarbeit im Europäischen Parlament. Ihre Anwälte bestreiten außerdem, dass die Vorwürfe noch strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Damit geht es in dem Verfahren auch um die rechtliche Abgrenzung zwischen anwaltlicher Beratung, politischem Mandat und verbotener Einflussnahme. Maßgeblich dürften die dokumentierten Kontakte, Arbeitsnachweise und Abrechnungen sein.

Carlos Ghosn wird nicht persönlich im Gerichtssaal erwartet. Der frühere Konzernchef lebt seit seiner spektakulären Flucht aus Japan Ende 2019 im Libanon und kündigte Medienberichten zufolge an, nicht nach Paris zu reisen. Das Verfahren kann dennoch in seiner Abwesenheit stattfinden. Eine unmittelbare Befragung Ghosns zu Zweck und Zustandekommen der Vereinbarung mit Dati ist damit jedoch nicht möglich.

Die 32. Kammer des Pariser Strafgerichts hat für den Prozess sechs halbe Verhandlungstage bis zum 28. September 2026 angesetzt. Für Dati besitzt das Verfahren erhebliche politische Tragweite, weil die fraglichen Zahlungen in ihre Zeit als Europaabgeordnete fallen. Das Gericht prüft nun, ob ihre Kontakte und ihre Expertise eine regulär vergütete anwaltliche Leistung darstellten oder ob der Vertrag einen unzulässigen Zugang zu politischen Entscheidungsträgern finanzierte.

Quellen

• Le Monde
• Euronews
• TF1 Info
• Le Parisien
• Anticor
• Journal de l'Automobile