Ein Jahr nach der überraschenden Auflösung der französischen Nationalversammlung durch Präsident Emmanuel Macron steht das Rassemblement National (RN) an einem Wendepunkt. Trotz eines historischen Erfolgs bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 2024 ist es der rechtspopulistischen Partei unter der Führung von Marine Le Pen und Jordan Bardella nicht gelungen, ihre ehrgeizige Reformagenda in die Tat umzusetzen. Interne Konflikte, strategische Fehlentscheidungen und strukturelle Schwächen haben das politische Projekt des RN ins Stocken gebracht – und werfen grundlegende Fragen über die Zukunft der Partei auf.
Im Zentrum des damaligen Wahlkampfs stand das Versprechen eines politischen und sozialen Kurswechsels. Die Realität des Parlamentsbetriebs hat diese Ambitionen jedoch weitgehend ausgebremst.
Von ambitionierten Reformen zur haushaltspolitischen Realität
Mit klaren Botschaften hatte der RN im Wahlkampf gepunktet: Die Rücknahme der umstrittenen Rentenreform Macrons, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie ein Verbot des islamischen Kopftuchs im öffentlichen Raum gehörten zu den Kernforderungen. Diese Vorschläge stießen besonders in wirtschaftlich benachteiligten Regionen auf Resonanz. Doch die tatsächliche Finanzlage Frankreichs – von Bardella selbst als „katastrophal“ beschrieben – ließ viele dieser Versprechen rasch verblassen.
Im Juli 2024 erklärte Bardella, dass zentrale Projekte verschoben werden müssten. Besonders das geplante Kopftuchverbot, Symbol des identitätspolitischen Flügels des RN, wurde auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl 2027 vertagt. Auch steuerpolitische Maßnahmen verloren an Priorität. Die Partei musste erkennen, dass Wahlkampfprosa nicht zwangsläufig haushaltspolitischer Realität standhält.
Interne Brüche und mangelnde Professionalität
Dass der RN trotz Stimmenzuwächsen keine eigene Mehrheit erreichen konnte, offenbarte nicht nur strukturelle Grenzen, sondern auch Schwächen in der Parteiorganisation. Die Auswahl der Kandidaten wurde vielfach kritisiert. In mehreren Fällen kamen antisemitische oder fremdenfeindliche Aussagen ans Licht. Die Parteiführung reagierte mit Disziplinarmaßnahmen: Rund 30 Mitglieder wurden sanktioniert, eine Neuordnung der Parteistrukturen wurde angestoßen. Künftig sollen lokale Mandatsträger gestärkt werden – eine Maßnahme, die auch dem Aufbau professioneller Netzwerke dienen soll.
Die internen Spannungen weisen jedoch auf ein tiefer liegendes Problem hin: Der RN bleibt eine Partei im Wandel, die zwischen Radikalität und Regierungsfähigkeit laviert. Die „Entdämonisierung“, also der Versuch, das Image der Partei zu normalisieren, ist unvollständig geblieben – ein Spagat, der zunehmend zur Belastung wird.
Eine strategische Sackgasse
Der Höhenflug des RN bei den Europawahlen 2024 – mit über 30 Prozent der Stimmen – konnte nicht in nationale Macht umgemünzt werden. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen mangelte es an einem glaubwürdigen Regierungsprogramm. Ein internes Strategiepapier aus dem Herbst 2024 kommt zu dem Schluss, dass es „keinen wirklichen Plan“ für die Übernahme der Regierungsverantwortung gegeben habe. Zum anderen zeigten sich Defizite in der Kommunikation und Mobilisierung: Während Macron seine Gegner immer wieder überraschte, blieb Bardella in den Medien zwar präsent, aber ohne inhaltliche Schlagkraft.
Hinzu kommt, dass sich die von Marine Le Pen eingeleitete Normalisierung nicht beliebig fortsetzen lässt. Die Wählerschaft, die den RN als radikale Alternative zur etablierten Politik sieht, verliert zunehmend das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit der Partei. Gleichzeitig schrecken gemäßigte Wähler weiterhin vor dem ideologischen Kern der Bewegung zurück.
Keine Mehrheit, kein Mandat?
Im derzeit fragmentierten Parlament bleibt dem RN nur die Rolle einer einflussreichen, aber machtlosen Oppositionspartei. Zwar kann die RN-Fraktion Gesetzesinitiativen einbringen und in Ausschüssen mitwirken, doch fehlt ihr die parlamentarische Basis, um das angekündigte Reformwerk umzusetzen. Versuche, mit den konservativen Républicains oder Teilen der Mitte-Allianz zu kooperieren, verliefen bislang im Sande.
Damit steht die Partei vor einem Dilemma: Ohne Regierungsverantwortung kann sie ihre Versprechen nicht einlösen – und ohne konkrete Ergebnisse droht der politische Kredit zu erodieren. Besonders im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2027 wird dies zur strategischen Herausforderung.
Auch international wirkt sich die Blockadehaltung aus: Der Versuch, mit anderen rechten Parteien in Europa eine Allianz zu formen, wird durch die innenpolitische Schwäche des RN erschwert. In Brüssel wie in Berlin schaut man mit Skepsis auf die Fähigkeit der französischen Rechten, stabil und verantwortungsvoll zu regieren.
Das erste Jahr nach der Parlamentsauflösung zeigt vor allem eines: Politischer Erfolg an der Wahlurne ist nicht gleichbedeutend mit Regierungsfähigkeit. Das Rassemblement National ist in der Realität des politischen Alltags angekommen – und muss nun beweisen, dass es mehr ist als eine Protestbewegung.
Autor: MAB