Frankreichs Premierminister François Bayrou hat mit der Ankündigung gezielter Steuererhöhungen für Besserverdienende ein neues politisches Signal gesetzt. In einem von fiskalischem Druck und wachsender politischer Instabilität geprägten Umfeld plant die Regierung eine umfassende Haushaltskonsolidierung. Ziel ist es, das öffentliche Defizit bis 2026 auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken – ein ambitioniertes Vorhaben angesichts einer Staatsverschuldung, deren Schuldendienst 2025 mit voraussichtlich 66 Milliarden Euro höher ausfällt als die Ausgaben für Verteidigung oder Bildung.
Der Vorstoß Bayrous, zusätzliche Einnahmen durch den Abbau von Steuervorteilen für Spitzenverdiener und Großunternehmen zu erzielen, ist dabei nicht nur fiskalpolitisch motiviert. Vielmehr markiert er auch eine strategische Neupositionierung im politischen Zentrum Frankreichs – mit ungewissem Ausgang.
Ein „spezifischer Beitrag“ der Vermögenden
Der von Bayrou angekündigte „spezifische Beitrag“ der wohlhabendsten Haushalte soll vor allem über eine Reduktion sogenannter „niches fiscales“ erzielt werden – also Steuervergünstigungen, die laut Regierung zunehmend als ineffizient oder ungerecht gelten. Davon betroffen wären insbesondere vermögende Steuerzahler und große Unternehmen, die bislang von komplexen Optimierungsmodellen profitierten.
Diese Ankündigung reiht sich ein in einen von der Regierung vorbereiteten Sparkurs im Umfang von 43,8 Milliarden Euro. Neben dem Abbau von Steuersubventionen soll auch die Struktur der Unternehmenshilfen überprüft werden. Dabei weist Bayrou die von einer Senatskommission ermittelten Kosten dieser Hilfen – rund 211 Milliarden Euro im Jahr 2023 – als überhöht zurück. Gleichwohl stellt er eine Neugewichtung in Aussicht, etwa durch stärkere Zweckbindung und Effizienzkontrollen.
Der politische Preis der Haushaltskonsolidierung
Politisch ist Bayrous Kurs nicht ohne Risiko. Sein Kabinett steht am 8. September vor einem Vertrauensvotum in der Assemblée nationale. Ohne eigene Mehrheit muss der Premier auf Stimmen aus dem linken und liberalen Lager hoffen. Besonders an die Sozialisten appellierte Bayrou zuletzt, nicht „aus Reflex“ gegen die Regierung zu stimmen. Sollte das Vertrauensvotum keinen Erfolg haben, wäre dies gleichbedeutend mit dem Ende seiner Amtszeit – und würde Frankreich wenige Monate vor Beginn des europäischen Haushaltsverfahrens in eine neue Regierungskrise stürzen.
Für Bayrou steht viel auf dem Spiel. Der Vorsitzende der zentristischen Modem-Partei hatte das Amt des Premierministers nach dem Rücktritt Michel Barniers im Dezember 2024 übernommen – mit dem Auftrag, den sozialen Ausgleich zu wahren und zugleich den Haushalt auf EU-konformen Kurs zu bringen. Seine Steuerpolitik zielt daher nicht nur auf fiskalische, sondern auch auf gesellschaftspolitische Legitimierung: Es gehe darum, so Bayrou, dass „alle ihren gerechten Anteil“ leisten – ein Narrativ, das bewusst an den republikanischen Gleichheitsgedanken anknüpft.
Paritarismus als ordnungspolitische Leitidee
Ein zweites zentrales Reformfeld betrifft die institutionelle Architektur des Sozialstaats. Bayrou will die Verantwortung für Arbeitslosen- und Rentenversicherung wieder stärker in die Hände der Sozialpartner legen – ein Schritt in Richtung einer paritätischen Selbstverwaltung. Dieser Ansatz knüpft an französische Traditionen der „gestion paritaire“ an, wie sie in der Nachkriegszeit das soziale Gefüge der Republik mitprägten. Allerdings soll eine „règle d’or“ gesetzlich verankert werden, die den finanziellen Ausgleich dieser Systeme zwingend vorschreibt – eine fiskalpolitische Disziplinierung der Sozialversicherungen.
Die Stoßrichtung dieser Reformen deutet auf eine Rückbesinnung auf das Prinzip der Verantwortung: der Reichen gegenüber dem Gemeinwohl, der Sozialpartner gegenüber dem System. Ob diese doppelte Reformbewegung – fiskalisch wie institutionell – politischen Rückhalt findet, ist jedoch offen.
Haushaltsnotstand als Triebkraft
Der finanzielle Handlungsdruck ist evident. Frankreichs Schuldenquote liegt bei über 110 Prozent des BIP, der Schuldendienst verschlingt zunehmend fiskalischen Spielraum. Nach Angaben des französischen Finanzministeriums könnten die Zinszahlungen in den kommenden Jahren bald über 66 Milliarden Euro betragen – mehr als die Etatposten für Bildung (ca. 60 Mrd.) und Verteidigung (ca. 50 Mrd.). Die Europäische Kommission hatte Frankreich bereits im Juni 2025 wegen eines übermäßigen Defizits formell ermahnt und ein Defizitverfahren in Aussicht gestellt.
Die Regierung setzt deshalb auf ein „glaubwürdiges Konsolidierungssignal“, um nicht nur Brüssel, sondern auch die Finanzmärkte zu beruhigen. Zugleich will Bayrou vermeiden, dass die soziale Balance gefährdet wird – ein Lernprozess aus den Protesten der „Gilets jaunes“, die 2018 aus ähnlichen fiskalischen Erwägungen hervorgegangen waren.
Ob Bayrous Strategie aufgeht, hängt nun maßgeblich vom Ausgang des Vertrauensvotums am 8. September ab. Fällt die Regierung, dürfte der politische Preis einer verpassten Konsolidierung noch deutlich steigen.
Autor: P. Tiko