Regierung plant 1,5 Milliarden Euro gegen sexuelle Gewalt

Paris – 16.09.2026: Die französische Regierung will im Haushalt 2027 knapp 1,5 Milliarden Euro für den Kampf gegen sexistische und sexuelle Gewalt ausweisen. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte am Dienstag eine mehrjährige Finanzierungsperspektive an. Die Summe soll sich auf den Staatshaushalt und die Sozialversicherung verteilen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Parlament beide Haushalte verabschiedet.

Nach Angaben aus dem Amtssitz des Premierministers entspricht der Ansatz im Wesentlichen den bereits 2026 eingesetzten Mitteln. Diese waren bislang auf einzelne Etats verteilt, etwa für Justiz, Polizei und Gesundheit. Neu ist vor allem, dass die Regierung sie in einer sichtbaren, mehrjährigen Haushaltslinie bündeln will. Zusätzliche Ausgaben sind damit vorerst nicht beziffert. Die Ankündigung ist also nicht gleichbedeutend mit einer sofortigen Aufstockung des staatlichen Engagements.

Seit dem 11. August liegt der Nationalversammlung der Gesetzentwurf Nummer 3106 für eine umfassende Regelung gegen sexuelle und sexistische Gewalt vor. Seine 69 Artikel betreffen Prävention, Strafverfolgung, Betreuung, Entschädigung sowie den Umgang mit Tätern und Betroffenen. Geplant sind unter anderem spezialisierte Gerichte für sexuelle und innerfamiliäre Gewalt, verbindliche Ermittlungsmaßnahmen und mindestens ein interdisziplinäres Zentrum für Opfer in jedem Département.

Der zentrale Konflikt betrifft den Finanzrahmen. Artikel 68 des Entwurfs sieht für jedes Jahr von 2027 bis 2032 drei Milliarden Euro vor. Das Geld soll Polizei und Justiz, Präventionsarbeit, Gesundheitsversorgung, Ausbildung und Fachverbänden zugutekommen. Organisationen, die Betroffene unterstützen, halten den von Lecornu genannten Ausgangsbetrag deshalb für unzureichend: Er entspricht lediglich der Hälfte der im Gesetzentwurf vorgesehenen Jahressumme. Eine verbindliche Zusage für den höheren Betrag gab die Regierung nicht ab.

Lecornu stellte zugleich gezielte Verstärkungen in Aussicht. 40 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung der Justiz fließen. Falls der Haushalt angenommen wird, will die Regierung außerdem 300 Richter und Staatsanwälte, 700 zusätzliche Ermittler der Kriminalpolizei sowie 300 Fachkräfte für Schulen einstellen, darunter Schulkrankenschwestern. Nach Darstellung des Regierungschefs sollen Anzeigen dadurch schneller bearbeitet und Verfahren früher angesetzt werden. Sämtliche Personalzusagen stehen unter Haushaltsvorbehalt.

Damit verlagert sich die Auseinandersetzung ins Parlament. Die Sonderkommission der Nationalversammlung befasst sich seit dem 7. September mit der Vorlage. Die eigentlichen Ausschussberatungen sollen am 21. September beginnen; die Plenardebatte ist für den Anfang der am 1. Oktober beginnenden ordentlichen Sitzungsperiode vorgesehen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Agence France-Presse wird der Entwurf von rund 240 Abgeordneten und 150 Organisationen unterstützt. Ob die dafür verlangten drei Milliarden Euro Eingang in den Haushalt finden, hängt von den anstehenden Beratungen ab.

Quellen

• Nationalversammlung: Gesetzesdossier zur umfassenden Regelung gegen sexuelle und sexistische Gewalt
• Nationalversammlung: Gesetzentwurf Nummer 3106
• Agence France-Presse
• Le Monde