Regierung stellt weitere Hilfen für Jugendliche in Aussicht

Paris – 14.10.2026: Nach der fünften landesweiten Protestwelle von Schülerinnen und Schülern hat die französische Regierung weitere Hilfen für junge Menschen grundsätzlich in Aussicht gestellt. Zusätzliche Ausgaben müssten jedoch im Haushaltsentwurf für 2027 gegenfinanziert werden. Die Demonstrationen vom Dienstag, 13. Oktober, erhöhten den Druck auf die laufende Haushaltsdebatte: Das Innenministerium zählte landesweit 161.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Jugendorganisationen sprachen von 480.000.

Die große Differenz zwischen beiden Angaben prägt seit Wochen die politische Bewertung der Protestbewegung. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich allein in Paris 41.500 Menschen an zwei Demonstrationszügen. Landesweit lag die behördlich erfasste Teilnehmerzahl unter dem Wert vom 6. Oktober, als 266.000 Demonstrierende gezählt worden waren. Trotz dieses Rückgangs gelang es den Organisatoren erneut, in vielen Teilen Frankreichs Menschen zu mobilisieren.

Die Schülerinnen und Schüler beklagen vor allem fehlende Mittel an den Schulen, Unterrichtsausfälle und schwierige Arbeitsbedingungen im Bildungswesen. Sie verlangen mehr Personal sowie eine verlässlichere Vertretung erkrankter oder anderweitig ausfallender Lehrkräfte. Zugleich befürchten sie, dass Sparvorgaben im Staatshaushalt bestehende Probleme verschärfen könnten. Damit richtet sich der Protest zunehmend gegen die politischen Prioritäten des gesamten Haushaltsentwurfs.

Für das Bildungsministerium sind 2027 nach Angaben der Regierung Ausgaben von 64 Milliarden Euro ohne Pensionszahlungen vorgesehen. Bei unverändertem Zuschnitt wären das 1,2 Milliarden Euro mehr als 2026. Das Ministerium argumentiert, sinkende Schülerzahlen eröffneten Spielraum für die Personalplanung. Die Protestierenden bezweifeln dagegen, dass diese Entwicklung den Bedarf der Schulen ausgleicht. Entscheidend ist aus ihrer Sicht weniger die Gesamtsumme als die Frage, wie viel Personal den einzelnen Einrichtungen tatsächlich zur Verfügung steht.

Bildungsminister Édouard Geffray hatte am 8. Oktober angekündigt, 3.000 zusätzliche Ersatzlehrkräfte für besonders belastete Schulen bereitzustellen. Die Maßnahme soll Unterrichtsausfälle begrenzen und greift damit eine zentrale Forderung der Bewegung auf. An der parlamentarischen Beratung des Haushalts und der Verteilung der vorgesehenen Mittel zwischen den Bildungsbereichen ändert sie zunächst nichts.

Auch die jüngste Äußerung der Regierung ist noch keine finanzielle Zusage. Zusätzliche Hilfen müssten durch Änderungsanträge präzisiert und mit Einsparungen an anderer Stelle oder neuen Einnahmen verbunden werden. Nationalversammlung und Senat beraten darüber im Verfahren zum Staatshaushalt 2027.

Die Auseinandersetzung fällt in eine politisch empfindliche Phase vor der Präsidentenwahl 2027. Aus einer Debatte über Unterrichtsausfälle und Personalengpässe ist inzwischen ein Konflikt über die staatlichen Prioritäten geworden. Bislang enthält der Haushaltsentwurf für das Bildungsministerium 64 Milliarden Euro ohne Pensionszahlungen.

Quellen

• franceinfo
• Ministerium für nationale Bildung
• Ministerium für Wirtschaft und Finanzen
• TF1 Info