Richtergewerkschaft kritisiert Bilanz zur Prüfung von Missbrauchsanzeigen

Paris – 16.07.2026: Die Bilanz klingt zunächst nach einer großen Aufräumaktion: Frankreichs Justiz hat nach Angaben von Justizminister Gérald Darmanin fast 85.000 Anzeigen und Verfahren zu Sexualstraftaten gegen Minderjährige erneut gesichtet. 970 Akten seien dabei als vorrangig eingestuft worden. Doch aus der Richterschaft kommt am Donnerstag scharfer Widerspruch gegen die politische Darstellung dieses Kraftakts.

Aurélien Martini, stellvertretender Generalsekretär der Union syndicale des magistrats, sagte im Sender France Inter, mit der Aktion sei das grundlegende Problem nicht gelöst. Seine Warnung richtet sich gegen einen Eindruck, der in der Öffentlichkeit entstehen könnte: Eine erneute Sichtung von Akten bedeute noch keine abgeschlossenen Ermittlungen, keine gerichtliche Aufarbeitung und erst recht keine Sicherheit für betroffene Kinder.

Nach Darstellung Martinis konnten die von Darmanin genannten Zahlen nur erreicht werden, weil andere Aufgaben zurückgestellt worden seien. Das ist ein schwerer Vorwurf, der auf den Alltag in Staatsanwaltschaften und Gerichten zielt. Dort müssen neben Fällen sexualisierter Gewalt unter anderem Gewaltdelikte, Familienverfahren und laufende Ermittlungen bearbeitet werden. Die Gewerkschaft verlangt deshalb, die Folgen der Sonderaktion offen zu benennen.

Auslöser der landesweiten Überprüfung war der Fall der elfjährigen Lyhanna. Nach dem Bekanntwerden möglicher Versäumnisse hatten die Generalstaatsanwälte im Auftrag des Ministers sämtliche Beschwerden und Anzeigen mit Bezug zu Kindern erneut prüfen sollen. Die nun veröffentlichte Zahl macht das Ausmaß der Aufgabe sichtbar: Es ging nicht um einzelne liegengebliebene Vorgänge, sondern um einen Bestand von zehntausenden Akten aus verschiedenen Regionen und Verfahrensstadien.

Die 970 als prioritär bezeichneten Fälle bedeuten nicht automatisch, dass sich ein Verdacht bestätigt hat oder dass Beschuldigte bereits identifiziert sind. Sie markieren nach den bisherigen Angaben vielmehr Verfahren, bei denen eine besonders rasche weitere Bearbeitung erforderlich erschien. Gerade bei mutmaßlichen Opfern, die minderjährig sind oder waren, kann Zeit eine entscheidende Rolle spielen: für Schutzmaßnahmen, für die Sicherung von Beweisen und für die Belastung der Betroffenen durch ein langes Verfahren.

Die Kritik der Union syndicale des magistrats trifft damit einen Kern der Debatte. Nicht allein die Zahl überprüfter Akten entscheidet über den Erfolg, sondern was danach geschieht: ob Ermittlerinnen und Ermittler verfügbar sind, ob Staatsanwaltschaften ausreichend besetzt werden und ob Familien verständlich informiert werden. Die Justizverwaltung hat in den vergangenen Monaten bereits besondere Vorgaben für die Behandlung sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige erlassen.

Darmanin hatte die Überprüfung als Reaktion auf erhebliche Sorgen über die Bearbeitung solcher Verfahren angekündigt. Martini fordert nun, die Öffentlichkeit nicht mit einer Zwischenbilanz zu beruhigen. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen zählt am Ende nicht, ob eine Akte erneut geöffnet wurde. Entscheidend ist, ob jeder konkrete Hinweis sorgfältig geprüft und ein mögliches Strafverfahren ohne vermeidbare Verzögerung geführt wird.

Quellen

• Franceinfo-RSS-Bericht vom 16.07.2026
• La Depeche: Angaben von Gerald Darmanin zur Aktenpruefung
• Franzoesisches Justizministerium: Vorgaben zum Umgang mit sexualisierter Gewalt gegen Minderjaehrige