Politik & Gesellschaft

RN-Sprecher Nikolic verknüpft Saudi-Arabien-Kurs mit Haushaltsdebatte

Der RN-Sprecher Aleksandar Nikolic hat bei Franceinfo über die französische Annäherung an Saudi-Arabien und das Gegenbudget seiner Partei gesprochen. Der Auftritt fiel mit der Bekanntgabe neuer Investitionsvereinbarungen zusammen.

Paris – 25.08.2026: Aleksandar Nikolic, Europaabgeordneter und Sprecher des Rassemblement National (RN), war am Dienstag zu Gast in der Morgensendung von Franceinfo. Auf der angekündigten Themenliste standen die Beziehungen zu Saudi-Arabien, die französische Haushaltslage und das Wirtschaftsprogramm seiner Partei. Der Auftritt folgte auf ein Treffen von Präsident Emmanuel Macron mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Paris.

Frankreich und Saudi-Arabien wollen ihre strategische Partnerschaft ausbauen. Eine gemeinsame Erklärung nennt Kooperationen in der Verteidigung, der Energieversorgung, der künstlichen Intelligenz, dem Gesundheitswesen, der Kultur und der Finanzierung. Das bilaterale Handelsvolumen wurde für 2025 mit rund 11,8 Milliarden Dollar angegeben. Der politische Umgang mit Riad berührt damit auch französische Wirtschafts- und Industrieinteressen.

Zu den angekündigten Vorhaben gehört ein Projekt der saudischen Investitionsgesellschaft Qiddiya in Cergy-Pontoise im Département Val-d'Oise. Geplant ist ein Komplex mit Freizeitangeboten, Hotels sowie Kultur- und Sporteinrichtungen. Nach dem gegenwärtigen Planungsstand könnte er bis zu drei große Hauptattraktionen umfassen. Das Investitionsvolumen wird für den gesamten Entwicklungszyklus auf etwa sechs Milliarden Euro beziffert. Einen verbindlichen Termin für den Baubeginn oder die Fertigstellung nennt die Vereinbarung nicht.

Der RN verbindet die Debatte über Saudi-Arabien mit seiner Kritik an den wirtschafts- und haushaltspolitischen Prioritäten der Regierung. Nikolic äußerte sich dabei als Sprecher einer Oppositionspartei. Die Vereinbarungen mit Riad wurden hingegen von der französischen Exekutive ausgehandelt. Konkrete Aussagen aus dem Radiointerview, die über die von Franceinfo angekündigten Themen hinausgehen, sind ohne vollständiges Transkript nicht belastbar wiederzugeben.

Das vom RN vorgelegte Gegenbudget für 2026 sieht Einsparungen von 50 Milliarden Euro, Steuersenkungen von 45 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von 36 Milliarden Euro vor. Kürzen will die Partei unter anderem bei der französischen Zahlung an die Europäische Union, bei bestimmten staatlichen Agenturen, in der Entwicklungszusammenarbeit und in Teilen der Energiepolitik. Zusätzliche Einnahmen sollen aus Abgaben auf Aktienrückkäufe, besonders hohe Dividenden und Finanztransaktionen kommen.

Ein Teil dieser Kalkulation setzt Gesetzesänderungen oder Verhandlungen auf europäischer Ebene voraus. Ob die veranschlagten Summen erreichbar wären, hinge daher von parlamentarischen Mehrheiten, europarechtlichen Vorgaben und der Prüfung durch die zuständigen Haushaltsinstitutionen ab.

Die französisch-saudische Erklärung führt mehr als 22 Abkommen und Absichtserklärungen auf, darunter Vorhaben in den Bereichen Verteidigung, Gesundheit, Technologie und Unterhaltung. Paris verbindet die Partnerschaft ausdrücklich mit Investitionen und Absatzmöglichkeiten für französische Unternehmen.

Quellen

  • Franceinfo: Ankündigung des Interviews mit Aleksandar Nikolic
  • Élysée: Gemeinsame französisch-saudische Erklärung vom 25. August 2026
  • Rassemblement National: Gegenbudget 2026

Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).

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