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Schockkur für den Staatshaushalt: Droht 2026 eine „Nullrunde“ für ganz Frankreich?

Frankreich steht finanziell am Abgrund: Mit einer Staatsverschuldung von 113 % des Bruttoinlandsprodukts und einem für 2025 prognostizierten Haushaltsdefizit von 5,4 % plant Premierminister François Bayrou für das Jahr 2026 einen radikalen Sparkurs. Im Zentrum steht dabei eine Maßnahme, die viele Menschen aufhorchen lässt – und bei nicht wenigen für Bauchschmerzen sorgt: eine sogenannte „année…

Illustration Pixabay

Frankreich steht finanziell am Abgrund: Mit einer Staatsverschuldung von 113 % des Bruttoinlandsprodukts und einem für 2025 prognostizierten Haushaltsdefizit von 5,4 % plant Premierminister François Bayrou für das Jahr 2026 einen radikalen Sparkurs. Im Zentrum steht dabei eine Maßnahme, die viele Menschen aufhorchen lässt – und bei nicht wenigen für Bauchschmerzen sorgt: eine sogenannte „année blanche“, eine staatlich verordnete Nullrunde.

Was steckt hinter der „année blanche“?

Die Idee ist simpel, aber mit weitreichenden Folgen: 2026 sollen zentrale staatliche Ausgaben eingefroren werden. Weder die Zahlungen an Städte und Gemeinden noch Sozialleistungen oder Renten würden an die Inflation angepasst. Alles bleibt auf dem Stand von 2025 – ein Jahr lang Stillstand beim Geldfluss aus der Staatskasse.

Konkret betroffen wären unter anderem das Kindergeld, der RSA (eine Form der Sozialhilfe), Wohngeld, Renten sowie die Gehälter der Beamtinnen und Beamten. Kurz gesagt: Alle, die auf staatliche Transfers angewiesen sind, müssten den Gürtel enger schnallen – während die Preise weiter steigen.

Kommunen am Limit

Für Frankreichs Städte und Dörfer bedeutet das: Es gibt nicht einen Cent mehr. Trotz steigender Energiepreise, Personalkosten und wachsender sozialer Herausforderungen. Die Kommunen schlagen Alarm. Auf der Konferenz zur Finanzlage der Regionen am 26. Mai 2025 wurde die Maßnahme heiß diskutiert. Viele Bürgermeister machten klar: Wir haben unsere Budgets längst bis auf die Knochen zusammengestrichen. Wenn jetzt noch eine Nullrunde kommt – was bleibt dann noch übrig?

Ein Bürgermeister aus dem Département Lot-et-Garonne brachte es auf den Punkt: „Wir zahlen schon jetzt drauf, um Grundschulen offen zu halten und Straßen zu reparieren. Wenn Paris jetzt den Geldhahn zudreht, dann bleibt nur noch der Stillstand.“

Wen trifft es am härtesten?

Vor allem die sozial Schwächeren. Der Verzicht auf die Inflationsanpassung bei Sozialleistungen bedeutet de facto eine Kürzung. Eine Rechenaufgabe mit bitterem Beigeschmack: Laut Ökonom Bertrand Martinot bringt eine nur 1%ige Nichtanpassung der Sozialleistungen rund 7 bis 8 Milliarden Euro Ersparnis – bei einem Gesamtvolumen von 700 bis 800 Milliarden. Aber: Schon jetzt liegt die Inflation bei rund 1,4 %. Wer wenig hat, verliert also verhältnismäßig am meisten.

Die Rentnerin in Marseille, die allein von ihrer kleinen Pension lebt. Der junge Familienvater in Lyon, der Wohngeld bezieht. Oder die Alleinerziehende in Lille, die vom Kindergeld jeden Monat das Mittagessen ihrer Kinder bezahlt. Für sie ist die „année blanche“ keine politische Maßnahme – sondern ein Eingriff ins tägliche Leben.

Ein riskanter Spagat

Der Druck auf die Regierung ist enorm. Die europäischen Haushaltsregeln, der Vertrauensverlust der Finanzmärkte und ein drohender Absturz des Ratings setzen Paris unter Zugzwang. Premier Bayrou steht zwischen zwei Fronten: den Sparzwängen der Wirtschaft und den sozialen Realitäten im Land.

Kritik kommt nicht nur von linken Parteien oder Gewerkschaften. Auch konservative Lokalpolitiker schlagen Alarm. Gérard Larcher, Präsident des Senats, betont zwar, dass kein Bereich von Einsparungen ausgenommen bleiben dürfe – inklusive der Sozialausgaben. Doch in den Rathäusern wachsen die Zweifel. Viele fürchten, dass Frankreich mit dieser Maßnahme nicht nur Geld, sondern auch Vertrauen verspielt.

Was kommt als Nächstes?

Noch ist nichts beschlossen. Der vollständige Sparplan soll Anfang Juli vorgestellt werden. Die „année blanche“ ist dabei nur eine von mehreren Ideen. Auch an eine Reform der Mehrwertsteuer (Stichwort: „TVA sociale“) oder den Abbau steuerlicher Schlupflöcher wird gedacht. Doch die Nullrunde sticht heraus – gerade weil sie so direkt ins Leben der Menschen eingreift.

Ein Abgeordneter aus der Regierungsfraktion fasste es kürzlich im Fernsehen so zusammen: „Wir brauchen 40 Milliarden Euro. Die Frage ist nur: Wen trifft es zuerst?“

Kalter Entzug für den Sozialstaat?

Es ist eine radikale Maßnahme. Vielleicht sogar eine notwendige – zumindest aus Sicht der Staatsfinanzen. Aber ob der Preis, den die Bürger zahlen sollen, nicht zu hoch ist? Diese Frage wird das politische Frankreich in den kommenden Monaten beschäftigen.

Denn eines ist klar: Ohne gesellschaftlichen Rückhalt wird diese Sparmaßnahme kaum durchsetzbar sein. Und die soziale Schieflage, die daraus entstehen könnte, hat das Potenzial, eine ohnehin fragile politische Lage weiter zu destabilisieren.

Von Andreas M. Brucker

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