Der französische Senat hat am Donnerstag, dem 12. Juni 2025, mit 188 gegen 129 Stimmen eine Gesetzesvorlage abgelehnt, die eine Mindeststeuer von 2 % auf das Vermögen der Superreichen vorsah – die sogenannte „Zucman-Steuer“. Diese war bereits im Februar von der Nationalversammlung gebilligt worden und richtete sich an rund 1.800 französische Haushalte mit einem Vermögen von über 100 Millionen Euro. Die erwarteten Mehreinnahmen wurden auf 15 bis 25 Milliarden Euro jährlich beziffert. Der Senatsentscheid zeigt nicht nur die parteipolitischen Gräben in der Steuerdebatte auf, sondern auch die strukturellen Schwierigkeiten bei der Umsetzung ambitionierter fiskalpolitischer Reformen.
Ursprung und Intention der Steuer
Die Initiative ging von den Abgeordneten Éva Sas und Clémentine Autain aus und basierte auf den Analysen des Ökonomen Gabriel Zucman, einem weltweit anerkannten Experten für Steuervermeidung und Vermögensungleichheit. Das zentrale Ziel war es, sicherzustellen, dass große Vermögen mindestens 2 % ihres Werts in Form direkter und indirekter Abgaben entrichten – inklusive bestehender Steuerarten wie Einkommenssteuer, Vermögenssteuer (IFI) und Sozialabgaben. Die Maßnahme zielte insbesondere darauf ab, Lücken in der Steuerstruktur zu schließen, durch die ein Teil der höchsten Vermögensklassen ihre effektive Steuerlast deutlich senken kann.
Argumente der Befürworter
Aus Sicht der Initiatoren und zahlreicher Unterstützer im linken politischen Spektrum wäre die Zucman-Steuer ein wirksames Instrument, um die steuerliche Gerechtigkeit zu verbessern. Im Gegensatz zur früheren Vermögenssteuer (ISF), die rund 350 000 Haushalte betraf, hätte diese neue Abgabe lediglich etwa 1.800 Superreiche ins Visier genommen – mit einem um ein Vielfaches höheren Aufkommen. Unterstützt wurde die Maßnahme auch von namhaften Ökonomen, die sie als präzises, zielgerichtetes Mittel zur Stabilisierung der Steuerbasis und zur Eindämmung von Vermögenskonzentrationen betrachteten.
Zusätzlichen Rückenwind erhielt der Vorschlag durch eine breite gesellschaftliche Mobilisierung. Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam, Attac und 350.org sammelten Zehntausende Unterschriften und organisierten Demonstrationen vor dem Senat. Der politische und zivilgesellschaftliche Appell lautete: Eine gerechte Beteiligung aller Bevölkerungsschichten an den öffentlichen Aufgaben sei kein ideologisches Anliegen, sondern ein Gebot der demokratischen Fairness.
Kritikpunkte der Gegner
Die Ablehnung im Senat wurde maßgeblich von konservativen und zentristischen Kräften getragen. Ihre Hauptargumente: Die Steuer sei „konfiszierend“ und stelle einen gravierenden Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Kritisiert wurde insbesondere das Fehlen einer Obergrenze, was aus Sicht einiger Senatoren verfassungsrechtlich problematisch sei. Darüber hinaus wurde vor einer Kapitalflucht gewarnt: Wohlhabende Bürger könnten in weniger steuerintensive Länder abwandern, was nicht nur die beabsichtigten Mehreinnahmen schmälern, sondern auch Frankreichs Attraktivität als Wirtschaftsstandort nachhaltig beschädigen würde.
Auch wirtschaftsliberale Stimmen aus Regierungskreisen betonten die Bedeutung eines stabilen und vorhersehbaren Steuersystems. Eine abrupt eingeführte Steuerregelung für Vermögende könne das Investitionsklima verschlechtern und langfristig Wachstumspotenziale gefährden.
Gesellschaftlicher Kontext
Der Vorstoß zur Einführung der Zucman-Steuer fällt in eine Zeit wachsender gesellschaftlicher Spannungen hinsichtlich ökonomischer Ungleichheiten. Während das reichste Prozent der Bevölkerung mittlerweile etwa ein Viertel des Gesamtvermögens kontrolliert, sind öffentliche Haushalte mit steigenden Ausgaben konfrontiert. Die Notwendigkeit, zusätzliche Mittel zur Finanzierung von Sozialleistungen, Infrastruktur oder Klimaschutz aufzubringen, ist unbestritten. Vor diesem Hintergrund erscheint die Suche nach gerechten, effizienten und politisch durchsetzbaren Steuerlösungen dringlicher denn je.
Die Ablehnung durch den Senat macht deutlich, dass fiskalpolitische Reformen mit stark umverteilender Wirkung in Frankreich derzeit keine stabile parlamentarische Mehrheit finden. Die Debatte über die Rolle der Steuerpolitik in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft bleibt damit aktuell und brisant.
Ausblick
Obwohl der Vorschlag vorerst gescheitert ist, kündigten die linken Fraktionen bereits an, die Idee im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für 2026 erneut aufzugreifen. Der politische Druck von links – gepaart mit anhaltendem gesellschaftlichem Engagement – dürfte die Zucman-Steuer auf der Agenda der Nationalversammlung halten. Auch auf internationaler Ebene gewinnt die Debatte über eine koordinierte Besteuerung von Spitzenvermögen an Bedeutung, etwa im Rahmen der OECD oder der G20.
Damit bleibt der Vorschlag mehr als eine kurzfristige politische Episode: Er steht symbolisch für den Versuch, in einem komplexen globalen Umfeld fiskalische Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.
Von Andreas Brucker