Simonnet greift Innenminister Nuñez wegen Polizeieinsätzen an

Paris – 08.10.2026: Nach dem vierten landesweiten Protesttag von Schülern und Studierenden hat die Pariser Abgeordnete Danielle Simonnet Innenminister Laurent Nuñez scharf angegriffen. Bei Franceinfo sagte sie, sie habe kein Vertrauen mehr in den Minister. Die Regierung habe versucht, junge Demonstrierende einzuschüchtern; ihr Vorgehen habe für die Jugendlichen schwerwiegende Folgen.

Simonnets Kritik richtet sich gegen die Strategie der Ordnungskräfte seit Beginn der Proteste Ende September. Nach ihrer Darstellung hat die Regierung die sozialen und bildungspolitischen Forderungen der Jugendlichen mit einem harten Sicherheitskurs beantwortet. Damit stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Einsätze, ohne dass die Abgeordnete einzelne Vorfälle juristisch bewertet.

Nuñez weist den Vorwurf einer staatlich angeordneten Polizeigewalt zurück. Am 7. Oktober erklärte er vor dem Rechtsausschuss der Nationalversammlung, er stehe zur französischen Doktrin der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Zugleich leitete die Generalinspektion der Nationalpolizei 18 Untersuchungen wegen möglicher Verfehlungen im Zusammenhang mit den Protesten ein. In den Verfahren soll die Verantwortung für einzelne Einsätze geklärt werden.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Fall eines 15-Jährigen in Lens, der am 5. Oktober durch eine Schockgranate schwer an der Hand verletzt wurde. Nuñez setzte den Einsatz dieses Granatentyps daraufhin vorläufig aus. In Saint-Ouen-l'Aumône wurde ein Polizist wegen vorsätzlicher Gewalt angeklagt, nachdem ein 14-Jähriger durch einen Granatwerfer schwere Gesichtsverletzungen erlitten hatte. Beide Fälle werden juristisch untersucht.

Jad Zahab, Sprecher von Gabriel Attal, widersprach Simonnet bei Franceinfo. Von absichtlicher Polizeigewalt könne keine Rede sein, sagte er. Die Regierung verweist ihrerseits auf Angriffe gegen Einsatzkräfte und Schäden an Schulen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der Mobilisierung 6.629 Menschen festgenommen. Das Ministerium meldete außerdem 761 verletzte Polizisten und Gendarmen, 215 verletzte Schüler sowie 89 verletzte Beschäftigte des Bildungswesens.

Am Donnerstag demonstrierten laut Innenministerium landesweit 71.500 Menschen, davon 24.500 in Paris. Die Behörden registrierten an diesem Protesttag 504 Festnahmen sowie 48 verletzte Polizisten und Gendarmen. Die Bilanz umfasst unterschiedliche Situationen, von Blockaden vor Schulen bis zu Demonstrationszügen in den Innenstädten. Sie lässt deshalb keinen unmittelbaren Schluss auf den Anteil friedlicher oder gewalttätiger Beteiligter zu.

Schülerorganisationen und unterstützende Bildungsgewerkschaften fordern mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen, bessere Schulgebäude und einen gerechteren Hochschulzugang. Bildungsminister Edouard Geffray und Hochschulminister Philippe Baptiste empfingen am Donnerstag Vertreter der Bewegung. Der Protest betrifft damit sowohl die Ausstattung des Bildungswesens als auch den Umgang der Polizei mit demonstrierenden Minderjährigen.

Quellen

• Franceinfo
• Le Monde
• TV5MONDE
• SNES-FSU
• Französisches Innenministerium