Sozialverband kritisiert geplante Wartefrist für Ausländer

Paris – 18.09.2026: Die Föderation der Akteure der Solidarität hat den von Premierminister Sébastien Lecornu angekündigten Vorschlag kritisiert, für bestimmte Sozialleistungen an Ausländer eine Wartefrist einzuführen. Verbandspräsident Pascal Brice sagte Franceinfo, die Regierung liefere Menschen ohne französische Staatsangehörigkeit erneut einer öffentlichen Debatte aus, die Ressentiments schüre und Forderungen der äußersten Rechten aufgreife.

Der Vorschlag gehört nach Angaben von Franceinfo zu den Überlegungen für den französischen Staatshaushalt 2027. Welche Leistungen erfasst werden sollen, wie lange die Wartefrist dauern könnte und für welche Aufenthaltsgruppen sie gelten würde, ist bislang nicht bekannt. Offen ist damit auch, ob beitragsfinanzierte Leistungen, Familienhilfen oder steuerfinanzierte Leistungen der sozialen Mindestsicherung betroffen wären. Ein ausformulierter Gesetzestext liegt nach den verfügbaren Angaben noch nicht vor.

Eine Wartefrist würde den Leistungsanspruch an eine bestimmte Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts knüpfen. Frankreich kennt bereits unterschiedliche Voraussetzungen, die sich nach Art der Leistung, Aufenthaltsstatus und teils auch nach der bisherigen Erwerbstätigkeit richten. Eine zusätzliche Beschränkung müsste sich deshalb in das bestehende Sozialrecht einfügen. Zugleich wären der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz und europäische Vorschriften zur Gleichbehandlung bestimmter Arbeitnehmer und dauerhaft Aufenthaltsberechtigter zu beachten.

Die Föderation der Akteure der Solidarität ist ein Dachverband von Organisationen, die unter anderem in der Armutsbekämpfung, Wohnungslosenhilfe und sozialen Beratung tätig sind. Brices Kritik richtet sich vor allem gegen die politische Begründung des Vorhabens. Nach seiner Darstellung werden Ausländer pauschal mit sozialen und finanziellen Belastungen in Verbindung gebracht. Eine konkrete Antwort der Regierung auf die Vorwürfe des Verbands war in der Franceinfo-Meldung nicht enthalten.

Die Kontroverse berührt zwei zentrale Felder der französischen Innenpolitik: die Sanierung der öffentlichen Finanzen und die Verschärfung der Migrationspolitik. Die geplante Wartefrist könnte als Sparmaßnahme begründet werden oder den Zugang zu staatlicher Unterstützung stärker an Aufenthaltsbedingungen binden. Ohne Angaben zu den betroffenen Leistungen und Personengruppen lässt sich jedoch weder das mögliche Einsparvolumen noch die soziale Tragweite des Vorschlags verlässlich beurteilen.

Politisch ist die Ankündigung zunächst der Auftakt zu einer Haushaltsdebatte. Präzise Regeln müssten in den Entwurf für 2027 aufgenommen und anschließend vom Parlament beraten werden. Je nach Ausgestaltung könnten Verbände oder Betroffene einzelne Bestimmungen gerichtlich überprüfen lassen, insbesondere wenn sie darin eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung sehen. Öffentlich bekannt ist bislang der Vorschlag des Premierministers; konkrete Dauer, Reichweite und Ausnahmen der Wartefrist sind noch nicht veröffentlicht.

Quellen

• Franceinfo