Während ein Großteil des französischen Regierungskabinetts in die Sommerpause entschwindet, bleibt Premierminister François Bayrou demonstrativ in Paris. Es ist ein symbolischer Akt – und ein politisches Signal. Denn Frankreichs Regierung steht vor einer finanziellen Gratwanderung: Mit einem radikalen Sparplan in Höhe von 43,8 Milliarden Euro will Bayrou den Staatshaushalt 2026 sanieren. Doch das Vorhaben polarisiert – in der Bevölkerung, im Parlament und selbst innerhalb der Regierung.
Bayrou, der erst im Frühjahr nach einer parteiübergreifenden Einigung an die Spitze der Regierung trat, sieht sich einem doppelten Druck ausgesetzt: Die europäischen Haushaltsregeln verlangen eine Rückkehr unter die 3-Prozent-Defizitmarke, während gleichzeitig die wirtschaftliche Lage fragil bleibt und der gesellschaftliche Zusammenhalt unter der Last der Inflation leidet.
Ein Plan mit Härte: Kürzungen und symbolische Opfer
Der im Juli vorgestellte Sparplan sieht drastische Maßnahmen vor. Zwei Feiertage – darunter der Ostermontag – sollen abgeschafft werden, ein Tabubruch im laizistisch geprägten Frankreich. Zudem ist ein vollständiges Einfrieren sozialer Leistungen vorgesehen, von Kindergeld bis Rentenanpassungen. Auch der öffentliche Dienst wird nicht verschont: Geplant sind rund 50.000 Stellenstreichungen in der Verwaltung bis Ende 2026, sowie eine Nullrunde bei den Beamtengehältern im kommenden Jahr.
Laut dem französischen Finanzministerium sollen diese Maßnahmen helfen, das Haushaltsdefizit von derzeit 5,5 % des BIP bis 2027 auf unter 3 % zu senken – ein Ziel, das Frankreich seit Jahren verfehlt. Der Rechnungshof hatte im Frühjahr vor einer „strukturellen Dysbalance der öffentlichen Finanzen“ gewarnt.
Politisches Kalkül: Nähe zur „France qui travaille“
Während Minister wie Gérald Darmanin oder Bruno Retailleau zum Urlaub an die Atlantikküste reisen, hat Bayrou angekündigt, jeden Donnerstag rund um Paris unterwegs zu sein – „bei der arbeitenden Bevölkerung“, wie es offiziell heißt. Geplant sind Besuche in mittelständischen Unternehmen, Handwerksbetrieben, sozialen Einrichtungen. Der Premier wolle hören, „wie man trotz Belastung durchhält, nicht nur protestiert“, wie einer seiner Berater gegenüber Le Monde erklärte.
Diese Kommunikationsstrategie erinnert an Emmanuel Macrons „Grande Marche“ von 2016 – eine Form des politischen Zuhörens, die Nähe suggeriert, aber auch kritische Rückmeldungen kanalisiert. Bayrou versucht offenbar, seinem Sparpaket eine soziale Legitimation zu verleihen – und sich zugleich vom Pariser Politbetrieb abzugrenzen.
Widerstand aus vielen Lagern
Die Reaktionen auf den Sparplan sind heftig. Gewerkschaften sprechen von einer „Kriegserklärung an die Arbeiterklasse“ (CFDT), linke Oppositionsparteien wie La France insoumise werfen der Regierung soziale Kälte vor. Auch aus der konservativen Fraktion Les Républicains im Senat gibt es Kritik – weniger an der Zielrichtung als an der „mangelnden Vorbereitung“ und „Symbolpolitik“.
Selbst in der eigenen Koalition wächst Unmut: Einige Abgeordnete der zentristischen MoDem-Fraktion befürchten, der Sparkurs könne „das fragile Gleichgewicht der nationalen Einheit“ gefährden. Präsident Emmanuel Macron äußerte sich bislang zurückhaltend, ließ jedoch durchblicken, dass „das soziale Gleichgewicht“ gewahrt bleiben müsse – eine diplomatische Mahnung an seinen Premier.
Europas Mahnung, Frankreichs Realität
Hinter Bayrous Sparpolitik steht ein klarer europäischer Druck. Die EU-Kommission hatte Frankreich bereits im Frühjahr wegen seines ausufernden Defizits unter Beobachtung gestellt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, 2024 reaktiviert, verlangt verbindliche Konsolidierungsschritte. Frankreich ist neben Italien und Belgien das Land mit dem höchsten strukturellen Defizit in der Eurozone.
Doch anders als in den frühen 2010er-Jahren fehlt heute die wirtschaftliche Wachstumsdynamik, die ein Sparprogramm abfedern könnte. Die Arbeitslosigkeit liegt stabil bei rund 7,5 %, das Wachstum dümpelt bei unter 1 %. Ökonomen wie Patrick Artus warnen vor einem „prozyklischen Fehler“: Kürzungen in einem stagnierenden Umfeld könnten den Abschwung verstärken.
Gleichzeitig sind die strukturellen Herausforderungen enorm: Frankreichs Ausgaben für soziale Sicherungssysteme sind mit 32 % des BIP die höchsten in der EU, die Verschuldung liegt bei über 110 % des BIP.
Bayrou setzt nun alles auf eine Kombination aus politischer Glaubwürdigkeit, haushaltspolitischer Härte und kommunikativer Offensive. Ob diese Rechnung aufgeht, wird sich im Herbst zeigen – dann muss der Haushalt 2026 in der Nationalversammlung verabschiedet werden. Erste Protestaufrufe der Gewerkschaften für September deuten an, dass der politische Herbst heiß wird.
Autor: Andreas M. Brucker