Tag & Nacht




Im französischen Parlament herrscht dicke Luft – und das nicht nur wegen politischer Differenzen. Die Assemblée nationale, das Herzstück der französischen Gesetzgebung, steckt fest. Gesetze stauen sich, Debatten ziehen sich endlos hin, und der Eindruck entsteht, als wäre der parlamentarische Motor kurz vor dem Kolbenfresser. Willkommen im „embouteillage législatif“, dem Gesetzesstau.
Wenn Mehrheiten wackeln
Seit den Parlamentswahlen 2024 ist die Regierung ist auf wechselnde Allianzen mit Gruppen wie dem MoDem, Horizons oder Teilen der Republikaner angewiesen – keine einfache Konstellation. Jeder Koalitionspartner kocht sein eigenes politisches Süppchen, Kompromisse sind mühsam, und der Gesetzgebungsprozess verläuft schleppend.
Ein Paradebeispiel dafür: das Budgetgesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung 2025. Die Opposition nutzte jede Gelegenheit, um das ursprüngliche Reformpaket – besonders im Bereich der Renten – umzuschreiben. Das Ergebnis: ein Text voller Änderungen und ein S...

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