Streit über Polizeieinsätze bei Schulblockaden verschärft sich

Paris – 05.10.2026: Der Streit über Schulblockaden und Polizeieinsätze hat die französische Innenpolitik erreicht. Die Pariser sozialistische Abgeordnete Céline Hervieu erklärte am Montag, Verantwortlichkeiten müssten benannt werden, ausdrücklich auch jene des Innenministers Laurent Nuñez. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen protestierende Schülerinnen und Schüler sei unverhältnismäßig gewesen.

Hervieus Äußerung folgt auf eine Woche mit Blockaden, Demonstrationen und teils gewaltsamen Zwischenfällen vor weiterführenden Schulen. Die Proteste hatten Mitte September am Lycée Saint-Exupéry in Créteil begonnen und sich anschließend in der Region Paris sowie in anderen Städten ausgebreitet. Die Jugendlichen verlangen vor allem mehr Lehrpersonal, kleinere Klassen, bessere Gebäude und verlässlichere Unterrichtsbedingungen.

Céline Imart, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der konservativen Republikaner, sprach dagegen von einer Sicherheitskrise. Ihre Bewertung stützt sich auf Berichte über Sachbeschädigungen, Angriffe auf Einsatzkräfte und Störungen des Schulbetriebs. Die Präfektur des Départements Haut-Rhin hatte bereits am 1. Oktober angeordnet, Polizei und Gendarmerie bei vollständigen Blockaden, Gefahren für Menschen oder Gebäude sowie Angriffen auf Sicherheitskräfte einzusetzen.

Die Regierung will das Recht auf Bildung und den Schutz der Einrichtungen miteinander vereinbaren. Premierminister Sébastien Lecornu ordnete am Sonntag an, den Unterricht vom Montag an überall dort wieder aufzunehmen, wo die Sicherheitslage und der Zustand der Gebäude dies zulassen. Zugleich beauftragte er mehrere Ministerien mit Vorhaben zum Schulalltag, zur Beteiligung Jugendlicher und zur Auswertung ihrer Beschwerden.

Bildungsminister Édouard Geffray bezeichnete einen Teil der Anliegen als berechtigt. Er verwies zugleich auf vermummte Gruppen, die Gewalt förderten. Die Exekutive muss daher zwischen friedlichem Protest und strafbaren Handlungen unterscheiden, ohne den Zugang zu den Schulen und die Sicherheit von Schülern und Beschäftigten preiszugeben.

Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen werfen der Polizei bei einzelnen Einsätzen übermäßige Härte vor. Sie berichten von Tränengas, Festnahmen und gefährlichen Situationen für Minderjährige. Eine umfassende unabhängige Bilanz der Einsätze liegt bislang jedoch nicht vor. Die Behörden begründen ihr Vorgehen mit dem Schutz von Schülern, Beschäftigten und Schulgebäuden.

Für Dienstag, den 6. Oktober, haben Schüler- und Studierendenorganisationen zu neuen Protesten aufgerufen. Politisch geht es um zwei verschiedene Fragen: ob die Bildungsverwaltung angemessen auf die sozialen und materiellen Forderungen reagiert und ob die Polizei vor Schulen verhältnismäßig handelt. Lecornu hat dazu fünf Arbeitsfelder angekündigt, darunter neue Verfahren, mit denen Beschwerden der Schülerinnen und Schüler systematischer erfasst und bearbeitet werden sollen.

Quellen

• Franceinfo
• Le Monde
• LCP – Assemblée nationale
• Präfektur des Haut-Rhin
• Public Sénat