Streit über Vorrang für Franzosen bei Sozialwohnungen

Paris – 15.09.2026: Der Vorschlag Marine Le Pens, französische Staatsbürger bei der Vergabe von Sozialwohnungen zu bevorzugen, hat eine neue politische Kontroverse ausgelöst. In einer Debatte bei Franceinfo verteidigte der Abgeordnete Gaëtan Dussausaye vom Rassemblement National am Dienstag die Forderung seiner Partei. Der kommunistische Senator Ian Brossat nannte sie diskriminierend: Die Staatsangehörigkeit dürfe nicht darüber entscheiden, wer bei vergleichbarer Bedürftigkeit eine Wohnung erhalte.

Der Streit betrifft die französischen Sozialwohnungen, die als HLM bekannt sind. Ihre Vergabe richtet sich bislang vor allem nach Einkommen, Haushaltsgröße und Wohnverhältnissen. Hinzu kommen soziale Kriterien, etwa eine Behinderung oder eine besondere Notlage. Auch die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz kann berücksichtigt werden. Über die Zuteilung entscheiden Kommissionen, in denen die zuständigen Vermieter und weitere Stellen vertreten sind.

Das Konzept des Rassemblement National würde diese Ordnung grundlegend verändern. Die französische Staatsangehörigkeit soll zu einem Vorrangkriterium werden und könnte damit Bewerber voneinander trennen, die nach den bisherigen sozialen Maßstäben ähnlich dringenden Wohnbedarf haben. Die Partei begründet ihren Vorstoß mit dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen und dem Anspruch, knappe öffentliche Leistungen zuerst französischen Bürgern zugutekommen zu lassen.

Ausländische Antragsteller sind derzeit nicht grundsätzlich vom sozialen Wohnungsbau ausgeschlossen. Menschen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union müssen für einen Antrag in der Regel nachweisen, dass sie sich rechtmäßig in Frankreich aufhalten. Eine bestimmte vorherige Wohndauer in der jeweiligen Gemeinde darf dagegen nicht als eigenständiger Grund dienen, bereits die Registrierung abzulehnen.

Brossat, Senator der Kommunistischen Partei Frankreichs, hält eine Auswahl nach Nationalität deshalb für einen Bruch mit der sozialen Logik des Systems. Eine solche Regel würde nicht die konkrete Notlage oder wirtschaftliche Lage bewerten, sondern Menschen mit vergleichbaren Voraussetzungen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterschiedlich behandeln. Brossat ist zugleich Wahlkampfleiter des kommunistischen Politikers Fabien Roussel.

Für den Rassemblement National ist die Wohnungsfrage Teil eines weiter gefassten Programms der nationalen Priorität. Dieses soll auch andere Sozial- und öffentliche Leistungen erfassen. Die Debatte reicht damit über die Vergabe einzelner Wohnungen hinaus: Sie betrifft den Zugang legal in Frankreich lebender Ausländer zu staatlich regulierten Leistungen und das Verhältnis zwischen Staatsangehörigkeit und Gleichbehandlung.

Eine gesetzliche Neuregelung müsste zudem verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen genügen. Das geltende System verpflichtet die beteiligten Behörden und Sozialwohnungsunternehmen, benachteiligte Haushalte zu unterstützen und soziale Durchmischung zu fördern. Eine Bevorzugung französischer Staatsbürger wäre daher am französischen Gleichheitsgrundsatz sowie an den europäischen Verpflichtungen des Landes zu messen.

Quellen

• Franceinfo
• Légifrance
• Französische Nationalversammlung