Als Elon Musk kürzlich das Department of Government Efficiency (DOGE) im Kapitol vorstellte, prophezeite der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, enthusiastisch, dass die kommende Trump-Administration „hier eine Menge Veränderungen bringen“ werde.
Drei Wochen nach Amtsantritt hat die Trump-Administration Veränderungen von beispiellosem Ausmaß eingeleitet, die zur Auflösung langjähriger Programme führen, öffentlichen Aufruhr verursachen und die Rolle des Kongresses bei der Gesetzgebung und Haushaltsführung infrage stellen.
Regierungsmitarbeiter werden zum Rücktritt gedrängt, ganze Behörden werden geschlossen, und Bundesmittel für Staaten und gemeinnützige Organisationen wurden vorübergehend eingefroren. Zudem erhielt Musks DOGE-Team Zugang zu sensiblen Informationen des Finanzministeriums, was einen beispiellosen Verstoß gegen Datenschutz und Protokolle darstellt.
„Dies ist eine Erosion unserer Demokratie“, sagte Brian Riedl, langjähriger Wirtschaftsberater konservativer Republikaner und derzeit am Manhattan Institute tätig.
Präsident Donald Trump hat Musk, den reichsten Mann der Welt, damit beauftragt, die inneren Abläufe der ältesten Demokratie der Welt zu überprüfen. Die bisherigen Ergebnisse sind beeindruckend, wenn nicht alarmierend und rechtswidrig, und werden in zahlreichen Gerichtsverfahren im ganzen Land angefochten.
Der Kongress erweist sich als kaum gewachsen gegenüber DOGE, während misstrauische Abgeordnete diesen Gewaltmarsch durch die Bürokratie beobachten. Stattdessen fordern eine Flut von Klagen Eingriffe, um das einseitige Aushöhlen der Regierung durch das Team des republikanischen Präsidenten zu stoppen. Proteste brechen vor Regierungsbehörden aus und verstopfen die Telefonleitungen des Kongresses.
„Was auch immer DOGE tut, es ist sicherlich nicht etwas, das wie Demokratie aussieht oder jemals in der großen Geschichte dieses Landes ausgesehen hat“, sagte der demokratische Senatsführer Chuck Schumer.
„Eine nicht gewählte Schattenregierung führt eine feindliche Übernahme der Bundesregierung durch“, postete Schumer auf Musks sozialer Medienplattform X.
Musk antwortete auf seiner Plattform: „Hysterische Reaktionen wie diese zeigen, dass DOGE Arbeit leistet, die wirklich zählt.“
Der Kongress wurde bereits während Trumps erster Amtszeit auf die Probe gestellt, als dieser bereit war, Normen zu brechen und die Grenzen der Legalität zu überschreiten, insbesondere als er den Kongress überging und Mittel für Militärwohnungen und Bauprojekte abzog, um Teile seiner versprochenen Mauer entlang der US-mexikanischen Grenze zu bauen.
Doch Trumps Partnerschaft in der zweiten Amtszeit mit Musk, der rund 200 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf ausgab und die Tech-Welt-Ethik des schnellen Handelns verkörpert, eskaliert die Konfrontation. Mit dem erklärten Ziel, Geld zu sparen, indem Verschwendung, Betrug und Missbrauch aufgedeckt werden, unternehmen Trump und Musk Schritte, um amerikanische Institutionen zu erschüttern, den öffentlichen Dienst zu dezimieren und eine reformierte – oder ausgehöhlte – Bundesregierung zu hinterlassen.
Sharon Parrott, Präsidentin des Center on Budget and Policy Priorities, sagte, es wäre „katastrophal für unser Regierungssystem“, wenn der Vorstoß Erfolg hätte.
„Viele der Dinge, die sie tun, sind unverhohlen rechtswidrig, und wir haben gesehen, dass die Gerichte bereit sind, einzugreifen – und schnell einzugreifen“, sagte Parrott. „Es gibt ein echtes Bewusstsein und Verständnis für die Tragweite.“
In vielerlei Hinsicht verfolgt Trump mit Gewalt, was die Republikaner lange versprochen, aber nicht durch kongressionales Handeln erreicht haben: die Verkleinerung des Umfangs und der Reichweite der US-Bundesregierung. Der Anti-Steuer-Kreuzritter Grover Norquist witzelte vor mehr als einem Jahrzehnt über das Ziel, die Regierung so klein zu machen, dass man sie in einer Badewanne ertränken könne.
Doch angesichts des Widerstands in den eigenen Reihen gegen die Kürzung von Programmen, auf die die Amerikaner angewiesen sind, haben die Republikaner wiederholt versagt, ihre Sparziele zu erreichen, selbst wenn sie den Kongress und das Weiße Haus vollständig kontrollieren, wie es derzeit der Fall ist.
Während der Kongress die Macht hat, Gesetze zu verabschieden, um den Regierungsbetrieb zu finanzieren, kann der Präsident Gesetze ablehnen oder unterzeichnen. Stattdessen testet Trump eine von seinem Kandidaten für den Haushaltsdirektor, Russ Vought, befürwortete Idee, dass die Exekutive die Fähigkeit hat, Bundesmittel „einzubehalten“ und das Geld zurückzufordern.
Der republikanische Senator Kevin Cramer aus North Dakota sagte, DOGE biete „Deckung“ für einige Republikaner, die Bundesmittel kürzen wollen, wenn der Kongress dies nicht getan hat.
Andere Republikaner sagen, sie seien mit Trumps Aussetzung bestimmter Bundesoperationen, insbesondere der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), die weltweit Hilfe leistet, einverstanden. Die Schließung des Bildungsministeriums steht als nächstes an.
„Wir haben die Aufsicht“, sagte der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina. „Wenn er zu weit geht, werde ich der Erste sein, der aufsteht.“
Insgesamt waren die Aktionen der Administration und von DOGE schnell, unerbittlich und erzeugen Debatten.
Der Schritt des Office of Management and Budget der Trump-Administration, Bundeszuschüsse und -darlehen abrupt einzufrieren, löste landesweit Empörung aus, da Staaten und gemeinnützige Organisationen befürchteten, von Mitteln ausgeschlossen zu werden, die sie für Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und andere Dienstleistungen benötigen. Einen Tag später machte das Weiße Haus einen Rückzieher.
MAB
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