Dallas – 10.09.2026: US-Präsident Donald Trump hat jedem erwachsenen US-Bürger eine Zahlung von 5.000 Dollar in Aussicht gestellt, falls die Republikanische Partei bei den Kongresswahlen am 3. November 2026 ihre Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat verteidigt. Angekündigt hat er die sogenannte Dividende am Mittwochabend bei einer republikanischen Wahlkampfveranstaltung in Dallas im Bundesstaat Texas.
Trump knüpfte das Versprechen ausdrücklich an den Wahlausgang. Beschlossen ist die Zahlung damit nicht. Der Präsident legte weder einen Gesetzentwurf noch einen Finanzierungsplan oder einen Zeitplan für mögliche Überweisungen vor. Auch blieb zunächst offen, welche Voraussetzungen Erwachsene erfüllen müssten, um das Geld zu erhalten.
Über die Verwendung öffentlicher Mittel entscheidet in den Vereinigten Staaten der Kongress. Selbst wenn die Republikaner nach den Zwischenwahlen weiterhin beide Kammern kontrollieren sollten, müssten Repräsentantenhaus und Senat einem konkreten Gesetz zustimmen. Trumps Ankündigung begründet daher keinen Anspruch auf eine Zahlung. Politisch verbindet sie ein finanzielles Versprechen unmittelbar mit dem Erfolg seiner Partei.
Die Nachrichtenagentur Associated Press beziffert die möglichen Kosten auf mehr als 1,3 Billionen Dollar, sofern rund 270 Millionen Erwachsene jeweils 5.000 Dollar erhielten. Das entspräche ungefähr der Größenordnung der für das Haushaltsjahr 2026 erwarteten Zinsausgaben des Bundes. Vertreter des Kongresses und Wirtschaftsexperten äußerten laut der Agentur erhebliche Zweifel daran, wie ein solches Programm finanziert werden könnte.
Trump hatte schon zuvor erwogen, Bürger an möglichen Einsparungen in der Bundesverwaltung zu beteiligen. Seine Erklärung in Dallas geht darüber hinaus: Sie macht die Auszahlung vom Ergebnis einer landesweiten Wahl abhängig. Bei den Zwischenwahlen stehen sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Senatssitze zur Abstimmung. Die Republikaner müssen ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen.
Die Abstimmung ist der erste landesweite Stimmungstest in Trumps zweiter Amtszeit. Bei Zwischenwahlen verliert die Partei des amtierenden Präsidenten häufig Mandate. Trump rief seine Anhänger in Dallas dazu auf, den Urnengang als Entscheidung über seine Politik zu betrachten. Mit dem Geldversprechen greift er zugleich die wirtschaftlichen Sorgen vieler Haushalte auf, ohne bislang zu erläutern, welche Ausgaben gekürzt oder welche zusätzlichen Einnahmen zur Finanzierung herangezogen werden könnten.
Über die Auszahlung müsste der nach den Wahlen neu zusammengesetzte Kongress beraten. Nach den vorliegenden Berichten existiert bislang kein parlamentarisch behandelter Gesetzentwurf für die angekündigten Zahlungen.
Quellen
- franceinfo
- Associated Press
- Le Monde
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).