Ultrarechte mobilisieren vor Demonstrationen in Frankreich

Paris – 24.10.2026: Vor den heutigen Demonstrationen in Frankreich wächst die Sorge vor gewaltsamen Auseinandersetzungen. Eine Recherche von Franceinfo dokumentiert zahlreiche Mobilisierungsaufrufe aus der identitären und ultrarechten Szene. Unter dem Vorwand, Geschäftsleute schützen zu wollen, werben deren Verfasser für eine Präsenz auf der Straße. Die Botschaften richten sich erkennbar gegen Menschen, die der radikalen Linken zugerechnet werden.

Verbreitet wurden die Aufrufe in den vergangenen Tagen vor allem über soziale Netzwerke. Einzelne Beiträge erwähnen laut Franceinfo mögliche Konfrontationen und das Mitführen von Waffen. Ob und wie viele Menschen ihnen folgen, war am Samstagmorgen nicht abzusehen. Belegt ist zunächst eine digitale Mobilisierung, nicht jedoch die konkrete Vorbereitung oder Verabredung von Gewalttaten. Diese Unterscheidung ist für die strafrechtliche Bewertung wesentlich.

Hintergrund ist eine neue Protestwelle, eine Woche nach den schweren Ausschreitungen vom 17. Oktober. Damals wurden in mehreren Städten Geschäfte und öffentliche Gebäude beschädigt. Viele Ladeninhaber fürchten seither weitere Zerstörungen und müssen entscheiden, ob sie ihre Geschäfte öffnen und Beschäftigte in gefährdete Viertel schicken. Teile der extremen Rechten greifen diese Verunsicherung auf und verbinden sie mit politischen Feindbildern.

Das Innenministerium hat die Präfekten angewiesen, Demonstrationsaufrufe und Anmeldungen besonders sorgfältig zu prüfen. Berücksichtigt werden demnach die Zuverlässigkeit der Organisatoren, Strecken entlang gefährdeter Geschäftsstraßen und Hinweise auf drohende Plünderungen oder Sachbeschädigungen. Bei erhöhtem Risiko können Versammlungen in bestimmten Bereichen untersagt oder auf andere Routen verlegt werden.

Polizei und Gendarmerie sollen außerdem Bahnhöfe und wichtige Zufahrtswege kontrollieren. Sie sollen Gegenstände entdecken, die als Waffen eingesetzt werden könnten, und Personen identifizieren, für die ein Demonstrationsverbot gilt. Für mögliche Angriffe auf Menschen oder Eigentum kündigte das Ministerium ein konsequentes Vorgehen an. Auch Einheiten des RAID, der Brigade de recherche et d'intervention und der Gendarmerie sind für den Einsatz vorgesehen.

Die nachvollziehbare Sorge um Geschäfte rechtfertigt keine selbst ernannten Schutztruppen. Solche Gruppen können die Gefahr vielmehr verschärfen, wenn politische Feindbilder, Gewaltandrohungen und Waffen zusammenkommen. Ob einzelne Veröffentlichungen strafbar sind oder konkrete Taten vorbereitet wurden, müssen Polizei und Justiz anhand belastbarer Beweise klären.

Die Sicherheitsvorkehrungen für den 24. Oktober sollen friedliche Versammlungen ermöglichen und zugleich Übergriffe verhindern. Sie richten sich ausdrücklich gegen Angriffe auf Menschen und Eigentum sowie gegen das Mitführen von Gegenständen, die bei Gewalttaten eingesetzt werden können.

Quellen

• Franceinfo
• Französisches Innenministerium
• Le Monde