Washington – 07.08.2026: Der Ausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten des US-Senats hat den früheren Corona-Berater des Weißen Hauses, Anthony Fauci, am Donnerstag, 6. August, mit acht zu fünf Stimmen wegen Missachtung des Kongresses gerügt. Die Entscheidung fiel entlang der Parteigrenzen. Sie ist weder eine strafrechtliche Verurteilung durch ein Gericht noch ein Beschluss des gesamten Senats.
Die republikanische Ausschussmehrheit reagierte damit auf Faucis Aussage vom 29. Juli. Bei der Anhörung zur amerikanischen Corona-Politik und zur Herkunft des Virus berief sich der 85-Jährige mehr als hundertmal auf den Fünften Zusatzartikel zur US-Verfassung, der vor erzwungener Selbstbelastung schützt. Fauci war einer Vorladung gefolgt, verweigerte jedoch Antworten auf zahlreiche Fragen.
Der Ausschussvorsitzende Rand Paul, republikanischer Senator aus Kentucky, hält diese Berufung auf das Aussageverweigerungsrecht für unbegründet. Nach seiner Auffassung könne Fauci wegen einer umfassenden Begnadigung, die Präsident Joe Biden im Januar 2025 ausgesprochen hatte, keine Strafverfolgung auf Bundesebene mehr drohen. Paul leitete die Entscheidung an das US-Justizministerium weiter und verlangte die Prüfung strafrechtlicher Schritte.
Das Ministerium bestätigte am Donnerstagabend den Eingang der Vorlage. Ein Sprecher erklärte, die Behörde werde den Vorgang prüfen und mit dem Senat zusammenarbeiten. Daraus folgt jedoch weder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens noch eine Anklage. Darüber entscheiden die zuständigen Staatsanwälte, nicht der Ausschuss.
Faucis Anwalt David Schertler bezeichnete das Votum als politisch motivierten Versuch, seinen Mandanten für die Wahrnehmung verfassungsmäßiger Rechte zu bestrafen. Die Begnadigung schließe mögliche Verfahren einzelner Bundesstaaten nicht aus. Zudem schütze sie Fauci nicht vor Vorwürfen, die sich aus späteren Aussagen ergeben könnten. Dieses verbleibende Risiko begründe die Berufung auf den Schutz vor Selbstbelastung.
Die demokratischen Ausschussmitglieder stimmten geschlossen gegen die Resolution. Gary Peters, der ranghöchste Demokrat in dem Gremium, bezweifelte zudem die rechtliche Tragfähigkeit des Verfahrens, weil bislang keine Abstimmung im gesamten Senat vorgesehen ist. Nach Darstellung des Congressional Research Service ist eine Befassung der jeweiligen Parlamentskammer bei Vorwürfen der Missachtung des Kongresses gängige Praxis. Die verfassungs- und verfahrensrechtliche Lage ist allerdings nicht in jedem Punkt abschließend geklärt.
Der Vorgang berührt einen grundlegenden Konflikt zwischen dem Untersuchungsrecht des Kongresses und dem individuellen Schutz vor Selbstbelastung. Fauci leitete von 1984 bis 2022 das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten. Während der Corona-Pandemie gehörte er zu den bekanntesten wissenschaftlichen Beratern der US-Regierung und wurde zugleich zur Zielscheibe heftiger parteipolitischer Auseinandersetzungen. Bis zum 7. August lagen gegen ihn weder eine Anklage noch eine gerichtliche Entscheidung in dieser Angelegenheit vor.
Quellen
- US-Senatsausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten
- Associated Press
- Congressional Research Service
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).