Caracas – 06.08.2026: Vertreter der venezolanischen Regierung und der Opposition haben in Caracas einen von den USA begleiteten politischen Dialog aufgenommen. Die Delegationen kamen im Kongresszentrum auf dem Gelände der Militärbasis La Carlota zusammen. Öffentliche Erklärungen nach dem Treffen gab es nicht. Die Gespräche sollen den Weg zu demokratischen Reformen und zur Wiederherstellung bürgerlicher Rechte ebnen.
An den Verhandlungen beteiligen sich Abgeordnete der mehrheitlich regierungsnahen Nationalversammlung sowie frühere Mitglieder des 2015 gewählten, damals von der Opposition kontrollierten Parlaments. Die Vereinigten Staaten beschreiben ihre Rolle als Unterstützung des Prozesses, nicht als Vorgabe seiner Ergebnisse. Die Gesprächspartner sollen eine politische Grundlage für einen demokratischen Übergang erarbeiten.
Der Dialog folgt auf die Festnahme des damaligen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte am 3. Januar 2026. Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores wurden anschließend in die Vereinigten Staaten gebracht. Dort werden ihnen unter anderem Straftaten im Zusammenhang mit Drogenhandel und Waffen vorgeworfen. Delcy Rodríguez, zuvor Vizepräsidentin, übernahm danach kommissarisch die Präsidentschaft.
Bereits am 18. Juni hatten Jorge Rodríguez, Präsident der Nationalversammlung und Bruder der kommissarischen Präsidentin, sowie die frühere Parlamentspräsidentin Dinorah Figuera öffentlich über einen politischen Übergang gesprochen. Figuera war nach mehreren Jahren im Exil vorübergehend nach Venezuela zurückgekehrt. Die neue Runde knüpft an diesen Kontakt an und soll die bisherigen Sondierungen in ein geregeltes Gesprächsformat überführen.
Als mögliche Themen nannte Washington eine Stärkung des Nationalen Wahlrats, verlässliche Regeln für politische Beteiligung und den Schutz grundlegender Freiheitsrechte. Dazu zählen offene politische Debatten, Medienfreiheit sowie sichere und überprüfbare Wahlverfahren. Ein verbindlicher Zeitplan für eine Abstimmung wurde bislang nicht veröffentlicht. Auch zum Teilnehmerkreis und zur konkreten Agenda der jüngsten Sitzung liegen keine gemeinsamen Angaben vor.
Die Ausgangslage ist schwierig. Vier Dialogversuche zwischen Regierung und Opposition blieben von 2017 bis 2024 ohne dauerhafte politische Einigung. Freie Wahlen setzen institutionelle Garantien voraus: Versammlungs- und Meinungsfreiheit, verlässliche Regeln für Parteien, Schutz vor politischer Verfolgung und eine unabhängige Kontrolle des Wahlverfahrens. Ob diese Punkte Gegenstand der Verhandlungen sind, wurde zunächst nicht bestätigt.
Hinzu kommen die Folgen der schweren Erdbeben vom 24. Juni 2026. Nach dem zuletzt veröffentlichten amtlichen Stand starben mehr als 5.500 Menschen, 16.700 wurden verletzt, über 20.000 verloren ihre Unterkunft. Angaben aus dem Umfeld der Gespräche zufolge soll der Dialog deshalb auch eine parteiübergreifende Zusammenarbeit beim Wiederaufbau ermöglichen.
Quellen
- Franceinfo
- Associated Press
- Congressional Research Service
- Reuters
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).