Vallaud gibt Regierung Mitschuld an Schülerprotesten

Paris – 02.10.2026: Boris Vallaud, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion in der Nationalversammlung, gibt der französischen Regierung eine erhebliche Mitverantwortung für die Blockaden an Gymnasien. Im Gespräch mit France 2 führte der Abgeordnete aus dem Département Landes die Mobilisierung auf politische Untätigkeit zurück. Er unterstütze die Anliegen der Jugendlichen, sagte Vallaud, verurteile jedoch Gewalttaten im Umfeld der Proteste.

Seit Beginn der Woche haben sich die Aktionen auf zahlreiche Schulen und Hochschulstandorte ausgeweitet. Schülerinnen und Schüler beklagen fehlende Vertretungslehrkräfte, überfüllte Klassen und eine unzureichende Ausstattung. Nach Angaben aus Regierungskreisen waren am Freitag mehr als 400 Bildungseinrichtungen von Blockaden oder anderen Störungen betroffen. Innenminister Laurent Nuñez berichtete zugleich von Festnahmen nach Ausschreitungen und Angriffen auf Sicherheitskräfte.

Premierminister Sébastien Lecornu hatte am 1. Oktober eine ressortübergreifende Krisenzelle einberufen. Die Regierung muss das Recht der Jugendlichen auf Protest gewährleisten, zugleich aber den Unterricht und die Sicherheit an den Schulen sichern. Zusätzlichen Zulauf erhielt die Bewegung durch die Unterstützung von Studierenden und Hochschulgruppen. Aus zunächst örtlichen Blockaden ist so binnen weniger Tage ein landesweiter Konflikt über die französische Bildungspolitik geworden.

Vallaud verknüpfte seine Kritik mit einer Absage an die bisherigen Haushaltspläne der Regierung. Der am 1. Oktober im Ministerrat vorgestellte Entwurf für 2027 sieht nach Regierungsangaben Konsolidierungsmaßnahmen von rund 43 Milliarden Euro vor. Lecornu will das öffentliche Defizit 2027 auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Die Beratungen in der Nationalversammlung sollen am 13. Oktober beginnen.

Für die Sozialisten ist der Etatentwurf ein Test ihres Verhältnisses zur Minderheitsregierung. Vallaud stellte klar, dass seine Fraktion nur unter politischen Bedingungen auf ein Misstrauensvotum verzichten werde. Sie verlangt andere Ausgabenprioritäten und Schutzvorkehrungen für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Eine Vereinbarung mit der Regierung gibt es bislang nicht.

Lecornu hat angekündigt, den Etat ohne den Verfassungsartikel 49 Absatz 3 verabschieden zu wollen. Diese Regelung erlaubt es der Regierung, ein Gesetz ohne Abstimmung durchzusetzen, sofern ein anschließender Misstrauensantrag scheitert. Weil das Regierungslager in der fragmentierten Nationalversammlung keine eigene Mehrheit besitzt, können die Sozialisten den parlamentarischen Verlauf maßgeblich beeinflussen. Andere Oppositionsparteien setzen dagegen auf eine schärfere Konfrontation.

Die Schulblockaden erhöhen damit den Druck auf eine Regierung, die zugleich einen umstrittenen Sparhaushalt durch das Parlament bringen muss. Vallaud deutet die Jugendproteste als Folge vernachlässigter öffentlicher Aufgaben. Ob seine Fraktion den Etat duldet, hängt nach seinen Worten von substanziellen Änderungen am Entwurf ab.

Quellen

• Franceinfo
• Associated Press
• Le Monde
• Public Sénat
• TF1 Info