Am Montagnachmittag beginnt in Paris ein Prozess, der das politische Frankreich erneut erschüttern könnte. Im Mittelpunkt stehen Nicolas Sarkozy, ehemaliger Präsident der Republik, und der Vorwurf, dass seine Präsidentschaftskampagne 2007 illegal durch Gelder des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi finanziert worden sein soll. Sarkozy drohen bis zu 10 Jahre Haft, eine Geldstrafe von 375.000 Euro sowie der Verlust seiner politischen Rechte.
Ein weiterer Prozess für den Ex-Präsidenten
Mit 69 Jahren steht Nicolas Sarkozy einmal mehr vor Gericht – zum fünften Mal in fünf Jahren. Dieses Mal wird ihm vorgeworfen, 2005 einen „Korruptionspakt“ mit Gaddafi geschlossen zu haben, unterstützt von seinen engen Vertrauten Brice Hortefeux und Claude Guéant. Der Pakt soll finanzielle Unterstützung für seinen Aufstieg zum Präsidenten gesichert haben. Laut seinem Umfeld wird Sarkozy am Eröffnungstag um 13:30 Uhr anwesend sein. Er selbst bezeichnet die Anschuldigungen als „Fantasie“ und gibt sich kämpferisch.
Der Prozess ist ein weiterer Fall in einer Reihe juristischer Auseinandersetzungen, die Sarkozy verfolgen. Erst kürzlich wurde seine Verurteilung im sogenannten „Bismuth-Dossier“ bestätigt – ein Fall, bei dem illegale Einflussnahme über Telefonüberwachungen aufgedeckt wurde. Dort erhielt er eine einjährige Haftstrafe, die er mit einer elektronischen Fußfessel absitzen soll. Noch ist diese jedoch nicht aktiviert, was ihm eine Auszeit auf den Seychellen mit seiner Frau Carla Bruni und ihrer Tochter ermöglichte.
Der Vorwurf: Ein „Korruptionspakt“ unter Gaddafis Zelt
Der Prozess beginnt mit der Vorstellung der zwölf Angeklagten, darunter auch drei ehemalige Minister und mehrere mutmaßliche Mittelsmänner. Sarkozy wird beschuldigt, sich der Korruption, des illegalen Kampagnenfinanzierungs, der Veruntreuung öffentlicher Gelder und der kriminellen Vereinigung schuldig gemacht zu haben. Die Verhandlung, die bis zum 10. April dauern soll, beleuchtet vor allem die mutmaßliche Unterstützung durch Libyen und mögliche Gegenleistungen.
Laut der Anklage wurde der „Korruptionspakt“ 2005 bei einem Besuch Sarkozys in Tripolis geschmiedet. Damals war er Innenminister und bereitete sich auf die Präsidentschaftswahl 2007 vor. Offiziell diente die Reise Gesprächen über illegale Migration. Doch unter Gaddafis berühmtem Beduinenzelt soll der Diktator Unterstützung für Sarkozys Wahlkampf zugesagt haben.
Obwohl die Ermittler den genauen Betrag der mutmaßlichen libyschen Finanzierung nicht ermitteln konnten, fanden sie zahlreiche Indizien, die den Verdacht stützen. Darunter Aussagen von sieben libyschen Funktionären, diskrete Reisen von Hortefeux und Guéant nach Libyen sowie verdächtige Transaktionen. Auch die Tagebücher des 2012 im Donau-Fluss ertrunkenen ehemaligen libyschen Ölministers Shukri Ghanem werfen Fragen auf.
Koffer voller Bargeld und dubiose Gegenleistungen
Besonders brisant sind Berichte über Koffer mit großen Bargeldsummen, die angeblich in Sarkozys Umfeld zirkulierten. Ziad Takieddine, ein zwielichtiger Geschäftsmann und einer der Angeklagten, behauptet, solche Koffer an Claude Guéant übergeben zu haben. Auf Takieddines Konto wurden zudem Überweisungen in Höhe von 6 Millionen Euro aus libyschen Quellen gefunden.
Die vermuteten Gegenleistungen? Gaddafi erhielt 2007 einen spektakulären Empfang in Paris – ein Schritt, der international als Versuch gesehen wurde, den libyschen Diktator wieder salonfähig zu machen. Auch profitierte Libyen von lukrativen Geschäftsverträgen und angeblich von französischer Unterstützung in einem Rechtsfall gegen den libyschen Geheimdienstchef Abdallah Senoussi, der wegen eines tödlichen Anschlags auf ein UTA-Passagierflugzeug 1989 verurteilt wurde.
Sarkozys Verteidigung: „Alles nur Hypothesen“
Sarkozys Anwälte bestreiten die Vorwürfe vehement. Me Christophe Ingrain spricht von einer „konstruierten Anschuldigung ohne Beweise“. Ähnlich äußerten sich die Verteidiger von Claude Guéant, die die Ermittlungen als „hypothetisch und vage“ kritisierten.
Dennoch werfen die bisherigen Erkenntnisse ein dunkles Licht auf die Präsidentschaft Sarkozys. Ob der Prozess ausreichend Beweise für eine Verurteilung liefern wird, bleibt abzuwarten – die Verhandlungen sind erst der Anfang eines langwierigen juristischen Kapitels.
Eins steht jedoch fest: Die politische Karriere des ehemaligen Präsidenten wird durch diesen Fall nicht nur belastet, sondern könnte endgültig beendet werden. Was bleibt, ist die Frage: Wie viele Schatten wirft ein politischer Aufstieg – und was bleibt von einem Vermächtnis, wenn die dunklen Kapitel ans Licht kommen?