Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit einer symbolträchtigen Geste und klaren Worten seine Unterstützung für Marine Le Pen im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2027 bekundet. In einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender LCI erklärte Orbán, er werde bei einem Wahlsieg Le Pens „die Champagner-Korken knallen“ lassen. Diese Äußerung, nur wenige Monate nach Le Pens rechtskräftiger Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern, ist mehr als eine persönliche Gefälligkeit – sie markiert den strategischen Schulterschluss zweier führender Köpfe einer neuen nationalistischen Achse in Europa.
Orbáns Äußerung fiel nicht zufällig. Der ungarische Regierungschef hatte kurz zuvor an einem Treffen des Rassemblement National (RN) in Mormant-sur-Vernisson teilgenommen – einer Art „Siegesfeier“ nach den Europawahlen 2024. Dort versammelten sich zentrale Figuren der europäischen Rechten, darunter neben Viktor Orbán auch Matteo Salvini (Italien) und Santiago Abascal (Spanien). Die Veranstaltung war ein Signal: Die rechte Internationale will nicht mehr nur protestieren – sie will gestalten.
Die neue rechte Allianz
Zentral für diesen Anspruch ist der Zusammenschluss „Patrioten für Europa“, den Orbán mitinitiiert hat und der inzwischen zur drittgrößten Kraft im Europäischen Parlament avancierte. Vorsitzender ist Jordan Bardella, der als designierter Nachfolger Marine Le Pens gilt. Die Bewegung versteht sich explizit als Reformkraft innerhalb der EU – mit dem erklärten Ziel, die Union von innen heraus umzugestalten, nicht sie zu verlassen. Das Narrativ ist klar: gegen „woke“ Eliten, gegen „ultraliberale Bürokratie“, für nationale Selbstbestimmung und kulturelle Identität.
Diese Neuorientierung unterscheidet sich von den antieuropäischen Reflexen der Vergangenheit. Orbán, Le Pen, Salvini und Abascal sprechen nicht mehr vom „Frexit“ oder „Italexit“. Stattdessen betonen sie das Ziel einer „europäischen Renaissance“, die sich auf christlich-abendländische Werte, Sicherheitspolitik und wirtschaftliche Eigenständigkeit stützt. Auch finanzpolitisch bietet Orbán Unterstützung an: Er wolle Le Pen bei der Ausarbeitung eines Budgets helfen, das Militär- und Verwaltungsausgaben reduziert und nationale Kompetenzen stärkt.
Rechtskräftig verurteilt – und dennoch prominent unterstützt
Dass Marine Le Pen derzeit wegen Veruntreuung europäischer Mittel zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro, einer Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie zu fünf Jahren politischer Unwählbarkeit verurteilt ist, ficht Orbán nicht an. Vielmehr unterstreicht sein demonstrativer Beistand, wie sehr sich politische Loyalität über rechtliche Kontroversen hinwegsetzt – zumindest im Lager der Nationalkonservativen.
Le Pen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und strebt weiterhin eine Kandidatur für 2027 an. Ihre Anwälte argumentieren, das Verfahren sei politisch motiviert. Diese Sichtweise wird in Kreisen der „Patrioten für Europa“ geteilt und medial verstärkt. Der Versuch, juristische Auseinandersetzungen als Ausdruck eines tiefen „Systemkampfs“ darzustellen, ist dabei Teil einer Strategie, die staatliche Institutionen – inklusive Gerichte – unter Generalverdacht stellt.
Eine Herausforderung für die EU – nicht nur politisch, sondern institutionell
Die Allianz um Orbán und Le Pen stellt die EU vor eine doppelte Herausforderung: zum einen auf der Ebene der politischen Willensbildung, zum anderen auf der strukturellen Ebene ihrer Institutionen. Wenn eine stärkere Fraktion im Europaparlament grundlegende Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung oder die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellt, kann dies zu tiefgreifenden Konflikten mit der Kommission und dem Europäischen Gerichtshof führen.
Die Debatten um die Rechtsstaatlichkeitsklausel im EU-Haushalt, der Stopp von Fördergeldern an Ungarn und die Kritik an der geschwächten Unabhängigkeit der Justiz in Polen und Ungarn in den letzten Jahren zeigen: Hier geht es nicht mehr nur um unterschiedliche politische Ansichten, sondern um die Auslegung fundamentaler Prinzipien.
Ein strategisches Kalkül – und ein Test für Europa
Orbáns Unterstützung für Le Pen ist Teil einer langfristig angelegten Strategie. Er setzt auf den wachsenden Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Globalisierung, Migration und einem als übergriffig empfundenen Brüssel. Gleichzeitig will er die EU nicht abschaffen, sondern in seinem Sinne transformieren: weg von einer Union der Werte, hin zu einer Union der Interessen.
Ob dieses Kalkül aufgeht, hängt nicht zuletzt vom Erfolg der Rechten bei nationalen Wahlen ab. In Frankreich bleibt ungewiss, ob Le Pen trotz ihrer Verurteilung 2027 antreten kann – und wenn ja, ob sie genügend Unterstützung jenseits des rechtsnationalen Lagers mobilisieren kann. Orbáns Unterstützung könnte ihr helfen, das Image einer paneuropäischen Bewegung aufzubauen. Zugleich dürfte sie aber auch das Lager der Kritiker mobilisieren, die in dieser Entwicklung eine ernsthafte Bedrohung für den europäischen Zusammenhalt sehen.
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob es sich bei dem Zusammenschluss von Orbán, Le Pen und Gleichgesinnten um eine neue politische Realität oder eine ideologische Momentaufnahme handelt. Klar ist: Europa steht vor einer Richtungsentscheidung, in der nicht weniger als das Selbstverständnis der Union auf dem Spiel steht.
Autor: MAB