Inmitten wachsender gesellschaftlicher Spannungen und einer zunehmenden Entfremdung zwischen Bürgern und Staat wirft die Gewerkschaft CFDT ein heißes Eisen in den Ring: Marylise Léon, die Generalsekretärin des reformorientierten Gewerkschaftsbundes, fordert einen nationalen Volksentscheid – über nichts Geringeres als die Frage der Steuergerechtigkeit.
Der Zeitpunkt? Kein Zufall. Präsident Emmanuel Macron hat für den heutigen Abend eine vielbeachtete Fernsehansprache angekündigt und dabei Referenden zu verschiedenen Themen in Aussicht gestellt. Doch der Vorschlag der CFDT zielt in eine Richtung, die der Präsident bislang elegant umschifft hat.
Das letzte große Tabu: Steuergerechtigkeit
Léon bringt es auf den Punkt: Die Steuerpolitik sei in Frankreich nach wie vor ein Tabuthema. „Dogmatisch“ sei der Umgang der Regierung mit dem Thema, kritisiert sie. Ein Referendum könne den nötigen Druck erzeugen, um Bewegung in ein festgefahrenes System zu bringen. Denn auch wenn viele Menschen bereit sind, weiterhin Steuern zu zahlen – sie wollen, dass es dabei gerecht zugeht. Und zwar richtig gerecht.
Wie das gehen soll?
Die CFDT schlägt eine Reichensteuer vor: 2 Prozent auf Vermögen über 100 Millionen Euro. Rund 1.800 Superreiche wären betroffen – ein überschaubarer Kreis. Dafür, so die Gewerkschaft, könnten bis zu 20 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Ein Vorschlag, der polarisiert, aber den Nerv der Zeit trifft. Schließlich fragt sich längst nicht mehr nur die politische Linke: Wer zahlt hier eigentlich wofür?
Macron schweigt – vorerst
In seiner Vorbereitung auf die heutige TV-Ansprache lässt Macron vieles offen. Denkbar sind Referenden zur digitalen Volljährigkeit oder zum nationalen Dienst für Jugendliche. Doch zur Frage der Steuerpolitik? Kein Wort.
Stattdessen brachte zuletzt Premierminister François Bayrou ein anderes Thema ins Spiel: Ein Volksentscheid zur Sanierung der Staatsfinanzen. Eine Idee, die im Élysée eher verhalten aufgenommen wurde – man ist wohl bemüht, keine schlafenden Hunde zu wecken. Vor allem nicht nach dem politischen Beben rund um die Rentenreform 2023, die in breiten Bevölkerungsschichten als sozial ungerecht empfunden wurde.
Die CFDT hat hierzu eine klare Haltung: Die Franzosen hätten sich längst positioniert – ein weiterer Urnengang zur Rentenfrage sei überflüssig. Der Fokus müsse nun auf gerechte Besteuerung gelegt werden.
Warum ein Referendum mehr als Symbolpolitik wäre
Ein solcher Volksentscheid wäre mehr als eine politische Spielerei. Er könnte ein neues Kapitel aufschlagen – eines, in dem Bürger aktiv mitgestalten, statt sich abgehängt zu fühlen.
Steuern sind das Fundament jeder modernen Gesellschaft. Aber wenn dieses Fundament zu bröckeln beginnt, weil die Last ungleich verteilt ist, wird es gefährlich. Nicht nur für die wirtschaftliche Stabilität – sondern auch für den sozialen Frieden.
Ein Referendum könnte genau hier ansetzen. Es würde die Stimmen jener hörbar machen, die sich seit Jahren von der Politik ignoriert fühlen. Es wäre ein Bekenntnis zu Transparenz und Teilhabe – und vielleicht der erste Schritt, um das fragile Band zwischen Bürger und Staat zu stärken.
Aber: Ist Macron wirklich bereit, dieses Risiko einzugehen?
Zwischen Macht und Misstrauen
Der Präsident steht unter Druck – politisch, gesellschaftlich, moralisch. Der Ruf nach mehr direkter Demokratie wird lauter. Doch Macron gilt nicht gerade als Freund plebiszitärer Verfahren. Er zieht den „großen Dialog“ der „großen Abstimmung“ oft vor. Warum? Weil Referenden Risiken bergen. Man gibt Kontrolle ab – und bekommt nicht immer die Antwort, die man hören will.
Doch gerade das macht den Vorschlag der CFDT so kraftvoll. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um echte Mitbestimmung. Und um eine Wiederbelebung dessen, was viele vermissen: das Gefühl, dass Demokratie mehr ist als eine Wahl alle fünf Jahre.
Die Botschaft ist klar
Die Forderung nach einem Referendum über Steuergerechtigkeit ist ein Art Weckruf. Nicht nur an den Präsidenten, sondern an das ganze politische Establishment. Die Menschen wollen nicht weniger Staat – sie wollen einen Staat, der fair ist. Und eine Steuerpolitik, die diesem Anspruch gerecht wird.
Bleibt abzuwarten, ob Macron diesen Ball aufnimmt – oder ihn ins Aus rollen lässt.
Von C. Hatty