26 Staaten verurteilen Hinrichtungen von Demonstrierenden im Iran

Paris – 12.08.2026: Frankreich, das Vereinigte Königreich, Kanada und 23 weitere Staaten haben die Hinrichtung von Demonstrierenden im Iran gemeinsam verurteilt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung fordern sie die iranischen Behörden auf, die Rechte der Bevölkerung auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und politische Teilhabe zu achten. Die Unterzeichner wenden sich ausdrücklich gegen Todesurteile und Hinrichtungen wegen der Beteiligung an Protesten.

Die Erklärung richtet sich gegen den Einsatz der Todesstrafe als Mittel staatlicher Repression. Menschen im Iran müssten ihre Rechte ohne Angst vor Verfolgung, willkürlicher Haft oder tödlicher Bestrafung ausüben können, heißt es darin. Die beteiligten Regierungen verlangen zudem rechtsstaatliche Verfahren und die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen durch die Islamische Republik.

Anlass der Initiative sind neue Berichte über eine außergewöhnlich hohe Zahl von Hinrichtungen. Menschenrechtsorganisationen beziffern die Zahl der 2025 im Iran exekutierten Menschen auf mindestens 1.639. Dies wäre der höchste bekannte Jahreswert seit 1989. Die Angaben stützen sich auf Recherchen von Nichtregierungsorganisationen, da die iranischen Behörden keine umfassenden und unabhängig überprüfbaren Statistiken zu sämtlichen Vollstreckungen veröffentlichen.

Besondere Sorge gilt Verfahren gegen Menschen, denen eine Beteiligung an Demonstrationen vorgeworfen wird. Internationale Beobachter kritisieren seit Jahren, dass Angeklagte in politisch geprägten Prozessen häufig nur eingeschränkten Zugang zu unabhängiger Verteidigung erhalten. Zudem gibt es Berichte über Geständnisse, die unter Zwang zustande gekommen sein sollen. Die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungsmission zu Iran dokumentierte bereits schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Protesten nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022.

Frankreich gehört seit Beginn dieser Protestbewegung zu den Staaten, die Teheran wiederholt öffentlich zur Achtung der Grundrechte aufgefordert haben. Die neue Erklärung verbindet diese Forderung mit der ausdrücklichen Ablehnung weiterer Exekutionen. Sie adressiert damit auch die iranische Justiz, deren Urteile in politisch bedeutsamen Verfahren von Menschenrechtsgruppen und internationalen Institutionen regelmäßig beanstandet werden.

Die 26 Staaten betrachten die Lage der Demonstrierenden als Teil einer umfassenden Menschenrechtskrise. Sie fordern Schutz vor der Gewalt der Sicherheitskräfte, ein Ende willkürlicher Festnahmen und die Freilassung jener Menschen, die allein wegen der Wahrnehmung ihrer grundlegenden Rechte inhaftiert sind. Neue Sanktionen oder konkrete diplomatische Maßnahmen enthält die Erklärung nicht.

Im Iran wird die Todesstrafe weiterhin auch aufgrund weit gefasster politischer oder religiöser Straftatbestände verhängt. Menschenrechtsorganisationen bewerten diese Praxis als Instrument zur Abschreckung von Protest und öffentlicher Kritik. Eine unabhängige Kontrolle der einzelnen Verfahren bleibt wegen der eingeschränkten Transparenz der iranischen Justiz kaum möglich.

Quellen

• Franceinfo
• Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten Frankreichs
• Amnesty International
• UN-Menschenrechtsrat