Attals Sprecher verteidigt die Polizei im Streit über das Notwehrgesetz

Paris – 21.09.2026: Abdoulaye Kanté, Sprecher des Präsidentschaftskandidaten Gabriel Attal, hat auf Franceinfo die öffentliche Kritik an der Polizei scharf zurückgewiesen. Der frühere Polizist sagte, der Polizeiberuf werde herabgewürdigt, weil ein Teil einer politischen Partei Sicherheitskräfte fortgesetzt öffentlich anprangere. Anlass der Sendung war der Streit über eine gesetzliche Vermutung rechtmäßiger Notwehr für Polizeikräfte.

Kanté traf in der Sendung auf Matthieu Valet, Europaabgeordneten und Sprecher des Rassemblement National. Beide haben früher bei der Polizei gearbeitet. Ihr Wortwechsel fiel in eine Phase, in der die innere Sicherheit im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf 2027 erneut zum politischen Abgrenzungsthema wird. Attal hatte Kanté am 3. September als einen von sechs Sprechern seines Wahlkampfteams vorgestellt.

Der Gesetzentwurf trägt den Titel "Vermutung der Notwehr für Sicherheitskräfte in Ausübung ihres Dienstes". Die Nationalversammlung verabschiedete die Vorlage am 7. Juli 2026 in erster Lesung. Seither liegt sie dem Senat vor und ist noch kein geltendes Recht. Das Vorhaben greift eine langjährige Forderung auf, die besonders das Rassemblement National vertreten hat.

Der von der Nationalversammlung angenommene Text betrifft vor allem Artikel L. 435-1 des Gesetzbuchs für die innere Sicherheit. Dieser regelt den Waffeneinsatz von Angehörigen der Nationalpolizei und der Gendarmerie. Polizisten und Gendarmen sollen ihre Waffen unter bestimmten Voraussetzungen einsetzen dürfen, um die unmittelbare Wiederholung eines Mordes oder Mordversuchs zu verhindern.

Nach dem beschlossenen Wortlaut muss der Einsatz absolut notwendig und strikt verhältnismäßig bleiben. Zudem müssen konkrete und objektive Gründe für die Annahme vorliegen, dass weitere Tötungsdelikte wahrscheinlich sind. Die Regelung bezieht sich damit auf fortdauernde tödliche Angriffe. Sie stellt polizeiliches Handeln nicht pauschal von strafrechtlichen Ermittlungen oder gerichtlicher Kontrolle frei.

Die juristische Kontroverse kreist dennoch um die Frage, ob sich Beweislast und Bewertung eines Waffeneinsatzes zugunsten der Sicherheitskräfte verschieben würden. Kritiker warnten während der Parlamentsberatungen vor einer Ausweitung staatlicher Gewalt. Befürworter verweisen auf den Handlungsdruck bei Terrorlagen und tödlichen Angriffen, in denen Beamte binnen Sekunden entscheiden müssen. Hinter dem Streit steht damit auch die Frage, wie der Staat Schutz und Rechenschaftspflicht austariert.

Kanté verband die Gesetzesdebatte mit einem politischen Angriff auf Teile der Linken, kündigte bei Franceinfo jedoch keine neue Initiative an. Attals Lager versucht, sich über das Thema als ordnungspolitische Kraft zu profilieren. Mit Valet saß Kanté dabei einem Vertreter jener Partei gegenüber, die strengere Regeln zugunsten der Polizei seit Jahren fordert. Über die Vorlage muss nun der Senat beraten.

Quellen

• Franceinfo
• Nationalversammlung
• Senat
• Wahlkampfteam von Gabriel Attal