Paris – 17.09.2026: Frankreichs Gleichstellungsministerin Aurore Bergé hat eine weitere Aufstockung der staatlichen Mittel zur Bekämpfung sexistischer und sexueller Gewalt angekündigt. Die von Premierminister Sébastien Lecornu genannten 1,5 Milliarden Euro für 2027 seien lediglich ein Sockel und kein Endbetrag, sagte Bergé am Donnerstag dem Sender Franceinfo. Sie reagierte damit auf Kritik von Verbänden, denen die angekündigte Summe nicht ausreicht.
Lecornu hatte am 15. September eine mehrjährige Finanzierungsperspektive vorgestellt. Knapp 1,5 Milliarden Euro sollen 2027 aus dem Staatshaushalt und der Sozialversicherung in den Kampf gegen sexistische und sexuelle Gewalt fließen. Weitere 2,6 Milliarden Euro stellte der Regierungschef für den Kinderschutz in Aussicht. Über die Mittel muss das Parlament im Haushaltsverfahren für 2027 beraten.
Die Zusage fällt in die Beratungen über einen Gesetzentwurf, der Frauen und Kinder umfassender vor sexueller Gewalt schützen soll. Eine Sonderkommission der Nationalversammlung hörte am 16. September Bergé und Justizminister Gérald Darmanin an. Der Entwurf enthält Vorschläge zur Prävention, Strafverfolgung, Opferbegleitung und zum Schutz Minderjähriger. Die Beratung im Plenum ist für Anfang Oktober vorgesehen.
Während der Anhörung kündigte Bergé einen Änderungsantrag zum Begriff der kontrollierenden Gewalt an. Gemeint sind fortgesetzte Einschüchterung, Überwachung, Isolation oder die Herstellung wirtschaftlicher Abhängigkeit innerhalb einer Beziehung. Werden solche Verhaltensmuster ausdrücklich berücksichtigt, ließe sich Gewalt stärker als längerfristiger Prozess erfassen und nicht erst anhand einzelner körperlicher Übergriffe.
In der Auseinandersetzung um die Finanzierung geht es vor allem darum, ob die angekündigten Mittel tatsächlich neue Kapazitäten schaffen. Verbände fordern seit Langem mehr Plätze in Schutzunterkünften, einen besseren Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung sowie spezialisierte Strukturen bei Polizei und Justiz. Eine genaue Aufteilung der 1,5 Milliarden Euro nach Maßnahmen, Ministerien und Zeitplan hat die Regierung bislang nicht vorgelegt.
Nach Angaben des Parlamentsfernsehens LCP liegt die für 2027 genannte Größenordnung ungefähr auf dem bereits für 2026 veranschlagten Niveau. Bergé stellt den Betrag deshalb als Beginn einer mehrjährigen Steigerung dar. Ob der Etat tatsächlich wächst und welche Bereiche davon profitieren, dürfte sich mit dem Haushaltsentwurf zeigen, dessen Vorlage für den 30. September angekündigt ist.
Die Regierung verbindet das Gesetz mit ihrer breiteren Strategie gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Zu den bestehenden Hilfen gehören die Notrufnummer 3919, Schutztelefone für besonders gefährdete Menschen und spezialisierte Anlaufstellen. Welche zusätzlichen Pflichten und Ausgaben von 2027 an gesetzlich verankert werden, entscheidet nun das parlamentarische Verfahren.
Quellen
- Franceinfo
- Le Monde
- LCP – Assemblée nationale
- AFP
- Ministerium für die Gleichstellung von Frauen und Männern
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).