Bompard rückt Agrargesetz vor Parlamentsentscheidung ins Zentrum

Paris – 20.07.2026: Wenige Stunden vor der Schlussabstimmung über das Agrargesetz hat Manuel Bompard den Konflikt um die künftigen Regeln für Frankreichs Landwirtschaft in einem Interview bei franceinfo aufgegriffen. Der Koordinator von La France insoumise sprach am Montagmorgen außerdem über die Präsidentschaftswahl 2027 und die Fußball-Weltmeisterschaft. Seine konkreten Aussagen zu diesen Themen sind in der verfügbaren Ankündigung des Senders nicht im Wortlaut dokumentiert.

Am Abend soll die Nationalversammlung über den Text entscheiden, auf den sich Abgeordnete und Senatoren am 16. Juli in einer paritätischen Kommission verständigt hatten. Die Abstimmung ist für 21.30 Uhr vorgesehen. Mit ihr erreicht das Verfahren, das die Regierung am 8. April in den Ministerrat eingebracht hatte, seine entscheidende parlamentarische Etappe. Beide Kammern hatten den Entwurf zuvor im Mai und Juni beraten und verändert.

Das Gesetz soll nach dem Willen der Regierung die Produktion und Wettbewerbsfähigkeit der französischen Landwirtschaft stärken. Vorgesehen sind vereinfachte Verfahren für landwirtschaftliche Projekte, Bestimmungen zum Schutz von Agrarflächen sowie Instrumente gegen als unlauter empfundene Konkurrenz. Weitere Artikel betreffen Wasserbewirtschaftung und Pflanzenschutz. Gerade diese Punkte haben die Beratungen politisch aufgeladen, weil sie die Interessen landwirtschaftlicher Betriebe mit Umwelt- und Gesundheitsbedenken berühren.

Besonders umstritten ist die im Kompromiss enthaltene Möglichkeit, für Zuckerrüben, Äpfel, Kirschen und Haselnüsse unter bestimmten Bedingungen ministerielle Ausnahmen zu beantragen. Voraussetzung wäre eine Stellungnahme der nationalen Behörde für Lebensmittelsicherheit, Umwelt und Arbeitsschutz, ANSES. Genannt werden die Wirkstoffe Flupyradifuron und Acetamiprid, die zur Gruppe der Neonicotinoide gerechnet werden. Befürworter verweisen auf den Schutz bestimmter Kulturen vor Schädlingen und auf Wettbewerbsnachteile französischer Produzenten. Kritiker warnen vor Risiken für Umwelt und Gesundheit und vor einer Aufweichung bestehender Schutzstandards.

Für La France insoumise ist die Abstimmung ein Anlass, ihr agrar- und umweltpolitisches Profil zu schärfen. Bompard vertritt seit 2022 einen Wahlkreis im Département Bouches-du-Rhône und gehört zu den prägenden Figuren seiner Partei. Die Debatte reicht über einzelne technische Vorschriften hinaus: Sie betrifft Einkommen und Planungssicherheit landwirtschaftlicher Betriebe, die Versorgung mit Lebensmitteln, die Nutzung knapper Wasserressourcen und den Umgang mit Pestiziden.

Die Erwähnung der Präsidentschaftswahl verweist auf die politische Bedeutung des Dossiers vor 2027. Fragen der Kaufkraft im ländlichen Raum, staatlicher Regulierung, europäischer Wettbewerbsregeln und der Anpassung an den Klimawandel dürften in diesem Wahlkampf eine Rolle spielen. Zunächst entscheidet jedoch die Nationalversammlung über den ausgehandelten Gesetzestext.

Quellen

• franceinfo
• Sénat
• Assemblée nationale
• Französisches Landwirtschaftsministerium
• Public Sénat