Der Entwurf für den Staatshaushalt 2027 wird seit Dienstag im Plenum der Nationalversammlung beraten. Bis zum 19. Oktober geht es zunächst um die Einnahmen des Staates, also vor allem um Steuern und Abgaben. Der Text war am 9. Oktober bereits im Finanzausschuss deutlich abgelehnt worden, was die Ausgangslage der Regierung im Saal zusätzlich schwächt.
Die Debatte verläuft vor dem Hintergrund eines zersplitterten Parlaments und eines Präsidentschaftswahlkampfs, der die Parteien zu klaren wirtschaftspolitischen Profilen drängt. Le Monde beschreibt, wie sich diese Konkurrenz unmittelbar in die Beratungen einschreibt: Jede Änderung am Haushalt kann zugleich als soziale Entlastung, Steuererhöhung oder Angriff auf die Glaubwürdigkeit der Regierung gelesen werden.
Für den Staat geht es um mehr als einen gewöhnlichen Gesetzestext. Der Haushaltsentwurf soll die öffentlichen Finanzen stabilisieren, obwohl die Regierung für 2027 weiter ein hohes Defizit einplant. Die parlamentarische Ablehnung im Ausschuss macht deutlich, dass ein tragfähiger Kompromiss für die folgenden Beratungswochen keineswegs gesichert ist.