Paris – 13.10.2026: Die französische Nationalversammlung beginnt am Dienstagabend mit der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes für 2027. Zunächst befassen sich die Abgeordneten mit dem ersten Teil des Entwurfs, der die Einnahmen des Staates und damit vor allem die steuerlichen Grundlagen des kommenden Haushalts festlegt. Die Regierung geht mit dem Ziel in die Beratungen, das öffentliche Defizit zu verringern, obwohl Schuldenstand und Zinslast weiter wachsen sollen.
Der Entwurf wurde am 1. Oktober als Dokument Nummer 3210 eingebracht und vom 7. bis 9. Oktober im Finanzausschuss beraten. Die Einnahmeseite ist der erste formale Prüfstein des jährlichen Haushaltsverfahrens. Erst wenn sie verabschiedet ist, kann das Parlament über die einzelnen Ausgabenposten und die Etats der Ministerien abstimmen. Für Mittwoch, den 14. Oktober, ist nach der Abstimmung über Artikel 1 zudem eine gesonderte Debatte über Frankreichs Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union vorgesehen.
Die finanzpolitische Ausgangslage bleibt angespannt. Für 2027 erwartet die Regierung ein gesamtstaatliches Defizit von 5,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nach prognostizierten 5,4 Prozent im Jahr 2026. Die Verringerung um 0,4 Prozentpunkte soll durch eine Begrenzung des Ausgabenwachstums und zusätzliche Einnahmen erreicht werden. Damit bleibt Frankreich allerdings deutlich von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt.
Zugleich steigt nach den Annahmen des Entwurfs die gesamtstaatliche Verschuldung 2027 auf 121,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Besonders schwer wiegen die Finanzierungskosten: Allein im Staatshaushalt rechnet die Regierung gegenüber 2026 mit zusätzlichen Zinsausgaben von 9,6 Milliarden Euro. Der geplante Finanzierungssaldo des Staates verschlechtert sich auf minus 156,4 Milliarden Euro. Ein Teil der angestrebten Einsparungen wird somit durch den Schuldendienst aufgezehrt.
Auch die wirtschaftlichen Annahmen lassen nur begrenzten Spielraum. Nach der schwachen Entwicklung im laufenden Jahr veranschlagt die Regierung für 2027 ein Wachstum von 1,0 Prozent. Private Investitionen sollen wieder zunehmen, während die öffentliche Nachfrage wegen der vorgesehenen Ausgabendisziplin nur wenig zur Konjunktur beitragen dürfte. Die erwarteten Einnahmen beruhen daher auf einer moderaten Erholung, nicht auf einem kräftigen Aufschwung.
Politisch dürfte vor allem die Steuerpolitik umstritten sein. Der Entwurf sieht eine stärkere Besteuerung bestimmter Kapitalerträge sowie Einschränkungen bei steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten für Vermögensübertragungen vor. Insgesamt kalkuliert die Regierung mit einer Abgabenquote von 44,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In den Plenardebatten entscheidet sich, welche Maßnahmen Mehrheiten finden. Danach folgen die Beratungen über die Ausgaben der Ministerien.
Quellen
- Franceinfo: Haushaltsentwurf 2027 erreicht die Nationalversammlung
- Assemblée nationale: Beratung des Haushaltsgesetzes 2027
- Assemblée nationale: Gesetzgebungsdossier zum Haushaltsgesetz 2027
- Assemblée nationale: Gesetzentwurf Nummer 3210
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).