Der Kultur- und Bildungsausschuss der Nationalversammlung hat eine Petition zur Abschaffung des Nachrichtensenders CNews mit 28 zu 25 Stimmen zu den Akten gelegt. Mehr als eine Million Menschen hatten die Eingabe unterzeichnet. Die Abstimmung bedeutet, dass der Ausschuss keinen Bericht und keine Aussprache im Plenum veranlasst; die Präsidentenkonferenz des Parlaments könnte laut Le Monde noch anders entscheiden. Eine solche Aussprache wäre allerdings nicht mit einer Abstimmung über die Schließung des Senders verbunden. (lemonde.fr)
Für eine Behandlung sprachen sich laut Le Monde die Linkspartei La France insoumise und die Sozialisten aus. Abgeordnete unter anderem aus dem Präsidentenlager, von den Republikanern und vom Rassemblement national waren dagegen. Sozialisten und Grüne wollten die Befugnisse der Medienaufsicht Arcom zum Thema machen; sie kann Sender zulassen und sanktionieren. (lemonde.fr)
Die Behörde verlängerte die Sendegenehmigung von CNews bis 2035, verhängte aber auch Sanktionen. Im Juli belegte sie den Sender wegen Aufstachelung zum Hass mit einer Geldbuße von 200.000 Euro; CNews kündigte an, dagegen vorzugehen. Der Sender begrüßte nach Angaben von Le Monde die Entscheidung des Ausschusses. (lemonde.fr)