Der Senat hat in der Nacht zum Dienstag eine geplante Begrenzung der Rentenanpassung für 2027 aus dem Entwurf für den Sozialhaushalt gestrichen. Für die Streichung stimmten 329 Senatorinnen und Senatoren, niemand votierte dagegen; es gab Enthaltungen. Die Regierung wollte die automatische Anpassung an die Inflation auf Menschen mit einer Gesamtrente von höchstens 1.260 Euro im Monat begrenzen. Bei höheren Gesamtrenten betraf die vorgesehene Einschränkung die Anpassung der Grundrente. (publicsenat.fr)
Der Beschluss fiel in erster Lesung und legt die endgültige Regelung für 2027 noch nicht fest. Nach Angaben von Public Sénat hatte sich bereits eine Mehrheit im Sozialausschuss der Nationalversammlung gegen den Vorschlag ausgesprochen. Die Regierung hatte mit der Maßnahme Einsparungen von rund vier Milliarden Euro für die Sozialversicherung verbunden.
Die Haushaltsdebatte trifft auf schwache Wachstumsaussichten: In ihrer Herbstprognose erwartet die Europäische Kommission für Frankreich 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr und 0,6 Prozent im nächsten. Für die Europäische Union insgesamt rechnet sie in beiden Jahren mit 1,4 Prozent. (lejdf.fr)