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Macron prüft eine Haushaltsregel für die Verfassung

Emmanuel Macron erwägt einem Pressebericht zufolge eine Verfassungsregel für die öffentlichen Finanzen. Der Élysée hat das Vorhaben nicht bestätigt; die Rechte signalisiert unter Bedingungen Unterstützung.

AbendausgabeWelche Themen beschäftigen die französische Presse am 22. November 2026 um 19:59 Uhr?

Ein möglicher Verfassungsrahmen für den Haushalt, Ermittlungen zu mutmaßlichen Weitergaben und Streit um den Wahltermin.

Der französische Präsident könnte im Januar Abgeordnete und Senatoren in Versailles zusammenrufen, um eine Haushaltsregel in die Verfassung aufzunehmen. Das berichtet La Tribune Dimanche; Le Parisien bestätigte unter Berufung auf eine Quelle aus der Exekutive, dass Premierminister Sébastien Lecornu politische Kräfte zu der Idee sondieren soll. Eine Entscheidung ist demnach noch nicht gefallen. Der Élysée und der Regierungssitz Matignon äußerten sich auf Anfrage nicht. (leparisien.fr)

Als Grundlage käme nach den Berichten ein Vorhaben aus dem Jahr 2011 infrage. Nationalversammlung und Senat hatten den Text damals gleichlautend angenommen, doch eine abschließende Abstimmung des Kongresses blieb aus. Vorgesehen waren mehrjährige Wege zurück zu ausgeglichenen öffentlichen Finanzen, an denen sich die Haushalte des Staates und der Sozialversicherung hätten orientieren müssen. Eine Verfassungsänderung über den Kongress benötigt eine Mehrheit von drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen. (leparisien.fr)

Der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, begrüßte die berichtete Initiative und stellte Stimmen seiner Partei in Aussicht, sofern die Ausgestaltung ihren Forderungen entspricht. Er verlangt eine Regel, die Haushalte mit weiter steigender Staatsschuld ausschließt. Die Bewegung La France insoumise warnt dagegen vor einer zusätzlichen Sparvorgabe und möglichen Folgen für Investitionen. (leparisien.fr)

Grundlage des Briefings

Die zugrunde liegenden Medienquellen