Bruno Le Maire legt Manifest für die Präsidentschaftswahl 2027 vor

Paris – 23.08.2026: Der frühere Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat ein rund sechzigseitiges "Manifest für ein anderes Frankreich" veröffentlicht und sich damit in die Debatte über die Präsidentschaftswahl 2027 eingeschaltet. Eine eigene Kandidatur schloss er nicht aus. Das Dokument versteht er zugleich als Beitrag zur programmatischen Neuaufstellung des politischen Zentrums und der bürgerlichen Rechten.

Le Maire, der sich nach seinem Ausscheiden aus dem Wirtschaftsministerium weitgehend aus der Tagespolitik zurückgezogen hatte, stellt seinen Text unter drei Leitbegriffe: Autorität, Wohlstand und Souveränität. Der Staat solle sich stärker auf die Sicherheit im Land, den Schutz der Bevölkerung, Bildung und Gesundheit konzentrieren. Andere Aufgaben müssten nach seiner Vorstellung weitgehend an nachgeordnete Ebenen oder andere Akteure übertragen werden.

Im wirtschaftspolitischen Teil rückt Le Maire die Bedingungen für Arbeit und Produktion in den Vordergrund. Er wendet sich gegen die Annahme, Frankreich könne seine Wirtschaftsleistung dauerhaft steigern, ohne Erwerbsarbeit höher zu bewerten. Seine Diagnose knüpft an die hohe Staatsverschuldung und die Entwicklung der Sozialausgaben an. Damit greift er einen Konflikt auf, der den beginnenden Vorwahlkampf bereits vor der offiziellen Kandidatenkür prägt.

Konkret schlägt Le Maire vor, Renten, Sozialleistungen und den Einkommensteuertarif schrittweise von der Preisentwicklung zu entkoppeln. Langfristig wirbt er für ein gesetzliches Rentenalter von 65 Jahren, einen kapitalgedeckten Bestandteil der Alterssicherung und flexiblere Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst. Diese Forderungen reichen über die jüngste Rentenreform hinaus. Schon deren Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre hatte heftige Proteste und langwierige politische Auseinandersetzungen ausgelöst.

Zur Finanzierung seines Modells regt Le Maire an, die Mehrwertsteuer um zwei bis drei Prozentpunkte zu erhöhen und im Gegenzug die Arbeitnehmerbeiträge zu senken. Dadurch solle das verfügbare Nettoeinkommen der Beschäftigten steigen. Zugleich befürwortet er eine sofortige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Die Verbindung aus höheren Verbrauchsteuern und niedrigeren Abgaben auf Arbeit würde die Belastung stärker auf den Konsum verlagern und dürfte deshalb sozialpolitisch besonders umstritten sein.

In der Europapolitik verbindet Le Maire nationale Souveränität mit einer engeren Zusammenarbeit großer EU-Mitgliedstaaten. Er plädiert für einen Verbund aus Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Polen und den Niederlanden. Diese Staaten sollten sich auf wenige gemeinsame Politikfelder verständigen und dafür ihre Ressourcen bündeln. Ziel sei eine größere europäische Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten und China.

Das Manifest ist noch kein Wahlprogramm, markiert aber Le Maires politische Rückkehr. Mit Ausgabendisziplin, einem späteren Renteneintritt und einer Konzentration staatlicher Aufgaben setzt er einen wirtschaftsliberalen Akzent. Ob er selbst für das Präsidentenamt kandidieren oder vor allem andere Bewerber programmatisch beeinflussen will, ließ er bei der Vorstellung offen.

Quellen

• Franceinfo
• AFP via Boursorama
• TF1 Info
• Le Journal du Dimanche