CGT-Chefin warnt Regierung vor sozialen Konflikten im Winter

Paris – 19.09.2026: Die Generalsekretärin des Gewerkschaftsbunds CGT, Sophie Binet, hat die französische Regierung vor einer Verschärfung der sozialen Konflikte gewarnt. Im Sender France Inter nannte sie den von Premierminister Sébastien Lecornu vorgestellten Haushaltskurs für 2027 gefährlich. Die Regierung müsse die wachsende Unzufriedenheit ernst nehmen; andernfalls werde der Winter von Arbeitskämpfen und Protesten geprägt sein.

Auslöser ist ein Sparprogramm von rund 54 Milliarden Euro, mit dem Lecornu das öffentliche Defizit 2027 auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen will. Ohne zusätzliche Maßnahmen würde es nach Darstellung des Premierministers auf mehr als 6,5 Prozent steigen. Für 2026 rechnet das Finanzministerium inzwischen mit 5,4 Prozent, nachdem 2025 ein Defizit von 5,1 Prozent verzeichnet worden war. Die Zahlen lassen erkennen, wie weit Frankreich weiterhin von den europäischen Haushaltsvorgaben entfernt ist.

Besonders scharf kritisiert die CGT das geplante erneute Einfrieren des Indexwerts für die Beamtengehälter. Dieser Wert bestimmt einen wesentlichen Teil der Vergütung im öffentlichen Dienst. Die Regierung erwartet davon Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Binet wertet die Maßnahme als weiteren Kaufkraftverlust für Staatsbedienstete und verweist auf die wiederholte Lohnzurückhaltung seit 2017. Von dem Beschluss wären Beschäftigte in staatlichen Verwaltungen ebenso betroffen wie Bedienstete von Kommunen und öffentlichen Krankenhäusern.

Der Haushaltskurs verschärft den Konflikt zwischen der Sanierung der Staatsfinanzen und den sozialen Forderungen der Gewerkschaften. Matignon will die Staatsausgaben außerhalb von Verteidigung und Schuldendienst weitgehend auf dem Niveau von 2026 festschreiben. Zugleich soll der Verteidigungshaushalt um 6,4 Milliarden Euro wachsen. Vorgesehen sind ferner Einschnitte bei Krankmeldungen, ein Beitrag höherer Renten sowie Sparvorgaben für das Arbeitsministerium und die Gebietskörperschaften.

Die CGT fordert eine andere Verteilung der Lasten: höhere Löhne, eine Aufwertung des öffentlichen Dienstes und stärkere Beiträge von Unternehmen und großen Vermögen. Eine Gewerkschaftsallianz hat für den 29. September zu Streiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Die Mobilisierung fällt damit in die entscheidende Phase der Haushaltsvorbereitung und erhöht den Druck auf die Regierung, mögliche soziale Abfederungen zu benennen.

Politisch ist der Entwurf noch nicht beschlossen. Das Gesetzesvorhaben für den Staatshaushalt und das Sozialbudget soll am 30. September dem Ministerrat vorgelegt werden; die Beratungen in der Nationalversammlung sind für Oktober vorgesehen. Die Linke lehnt den Kurs bereits ab, während der Rassemblement National einen Gegenentwurf angekündigt hat. Der Haushalt wird damit zu einem frühen Test für Lecornus Fähigkeit, in einer zersplitterten Nationalversammlung Mehrheiten zu organisieren.

Quellen

• Franceinfo
• LCP – Assemblée nationale
• Le Monde
• Reuters via Boursorama