Politik & Gesellschaft

CGT fordert Verzicht auf höhere medizinische Selbstbehalte

Nach dem Rückzug der Regierung von der geplanten Verdoppelung medizinischer Selbstbehalte verlangt die Gewerkschaft CGT, Versicherte dauerhaft vor weiteren Erhöhungen zu schützen.

Paris – 21.08.2026: Die französische Gewerkschaft CGT fordert von der Regierung, auf jede weitere Erhöhung medizinischer Selbstbehalte zu verzichten. Denis Gravouil, bei der CGT für Sozialschutz zuständig, begründete dies am Freitag gegenüber Franceinfo mit dem Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung: Sie müsse die Behandlung derjenigen erstatten, die darauf angewiesen seien. Selbst geringe Eigenanteile könnten diesen Anspruch aushöhlen.

Die Forderung folgt auf die Entscheidung der Regierung, die geplante Verdoppelung der Selbstbehalte aufzugeben. Diese werden von den Erstattungen der Assurance Maladie abgezogen, unter anderem bei Medikamenten, paramedizinischen Leistungen und Krankentransporten. Daneben fällt bei Arztbesuchen, Laboruntersuchungen und radiologischen Leistungen eine gesonderte Pauschalbeteiligung an.

Der Streit berührt einen Grundkonflikt der französischen Sozialpolitik. Die Regierung sucht im Gesundheitswesen nach Einsparmöglichkeiten, Gewerkschaften und Patientenverbände warnen dagegen vor einer schleichenden Verlagerung der Kosten auf die Versicherten. Besonders spürbar sind solche Abzüge für Menschen, die regelmäßig Medikamente benötigen, häufig untersucht werden oder wiederholt medizinische Transporte in Anspruch nehmen müssen.

Das System enthält allerdings Schutzmechanismen. Minderjährige, Schwangere während eines gesetzlich festgelegten Zeitraums, Empfänger bestimmter staatlicher Gesundheitsleistungen und weitere Gruppen sind von den Selbstbehalten ausgenommen. Für andere Versicherte begrenzen jährliche Obergrenzen die Summe der Abzüge. Wie stark Einzelne belastet werden, hängt dennoch von der Häufigkeit der in Anspruch genommenen Leistungen ab.

Die CGT lehnt das Instrument grundsätzlich ab. Gravouil zufolge treffen die Selbstbehalte gerade Menschen, deren Gesundheitszustand eine kontinuierliche Versorgung erfordert. Die Gewerkschaft wendet sich damit gegen den Versuch, über Abzüge das Verhalten von Patienten zu beeinflussen. Aus ihrer Sicht werden auf diese Weise Finanzierungsrisiken vom solidarisch organisierten Versicherungssystem auf einzelne Kranke übertragen.

Mit dem Verzicht auf die Verdoppelung entfällt vorerst ein Baustein der Sparpläne für die Krankenversicherung. Frühere Anhebungen hatten bereits heftige Kritik ausgelöst, weil sie unmittelbar an der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen ansetzen. Die CGT verlangt nun eine weitergehende politische Festlegung: Die Regierung solle nicht allein das jüngste Vorhaben aufgeben, sondern künftige Erhöhungen ausschließen.

Damit bleibt offen, an welchen anderen Stellen die Regierung Ausgaben im Gesundheitswesen begrenzen will. Hinter dem Streit über vergleichsweise kleine Einzelbeträge steht die Verteilung erheblicher Gesamtkosten: Wie weit reicht die kollektive Finanzierung notwendiger Behandlungen, und welchen Anteil sollen Patienten selbst tragen? Einen neuen Beschluss zur Änderung der Selbstbehalte gab es am Freitag nicht.

Quellen

  • Franceinfo
  • Assurance Maladie
  • Französisches Gesundheitsministerium
  • CGT

Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).

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