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Aktuell · 08.07.2026 10:05

Chenu: “Es gibt nichts mehr zu beschleunigen” – RN wartet auf Kassationsentscheidung nach Le Pens Kandidatur

Nach Marine Le Pens Ankündigung, 2027 anzutreten, stellt RN-Vize Sébastien Chenu klar: Über den beim Kassationsgericht anhängigen Pourvoi entscheide nun allein die Justiz. Der RN bereitet parallel den Wahlkampf vor.

Paris – 08.07.2026: Nach der offiziellen Erklärung Marine Le Pens, bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu kandidieren, hat Sébastien Chenu, Vizepräsident des Rassemblement National (RN) und Abgeordneter aus dem Département Nord, den weiteren Kurs der Partei skizziert. "Es gibt nichts mehr zu beschleunigen", sagte Chenu mit Blick auf den von Le Pen angekündigten Pourvoi vor der Cour de cassation. Der RN akzeptiere den Justizkalender und warte die Entscheidung der obersten Instanz ab, während die Kampagne organisatorisch anlaufe.

Auslöser ist das Urteil der Cour d'appel de Paris vom 7. Juli 2026 im Verfahren zu mutmaßlich fingierten Assistenzen im Europäischen Parlament. Eine bestätigte Verurteilung mit verhängter Inéligibilité könnte Le Pens Wahlteilnahme rechtlich beschränken. Mit dem Gang zur Kassation greift die Verteidigung jedoch ein Rechtsmittel an, das sich nicht mit den Sachverhalten befasst, sondern mit möglichen Rechts- und Verfahrensfehlern. Bis zur Entscheidung kann die Vollstreckung einzelner Urteilsfolgen ausgesetzt sein; die Reichweite hängt von den konkreten Tenorierungen und Fristen ab.

Verfahrensbeobachter weisen darauf hin, dass die Cour de cassation nach Akteneingang und Bericht der Generalstaatsanwaltschaft terminiert. Entscheidungen können binnen weniger Monate fallen, teils aber auch deutlich später. Für die politische Zeitplanung bedeutet das Unwägbarkeiten: Der RN kalkuliert mit parallelen Strängen – juristische Verteidigung auf der einen, Mobilisierung und Programmarbeit auf der anderen Seite. Parteichef Jordan Bardella spielt dabei eine zentrale Rolle in der öffentlichen Ansprache und Kampagnenführung.

Inhaltlich bereitet die Partei nach außen sichtbare Etappen vor, von thematischen Aufschlägen in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen bis zu regionalen Veranstaltungen. Intern geht es um Strukturen für Finanzierung, Freiwilligenmanagement und Kandidatenpräsenz – mit Blick auf mediale Taktung, Debattenformate und mögliche rechtliche Wendungen. Für die Konkurrenzparteien schafft die Lage ein taktisches Dilemma: Einerseits drängen sie auf Klarheit über die juristische Dimension, andererseits reagieren sie auf den frühen Kampagnenstart der Rechtspopulisten mit eigenen Positionierungen.

Für den weiteren Verlauf sind zwei Pfade ausschlaggebend: Zum einen die Entscheidung der Cour de cassation über den Pourvoi, die über Bestand oder Aufhebung zentraler Elemente des Berufungsurteils befindet; zum anderen die Fähigkeit des RN, trotz schwebender Verfahren ein stabiles Führungspersonal und konsistente Botschaften zu präsentieren. Beides wird bestimmen, wie sich das Rennen um 2027 formiert – und ob Le Pen persönlich oder das engere Führungsteam die Kampagne trägt.

Quellen

  • Franceinfo (RSS)
  • Le Monde
  • LCP
  • Euronews

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