Paris – 30.09.2026: Der Abgeordnete des Rassemblement National, Sébastien Chenu, hat die Gewalt im Umfeld französischer Schulblockaden verurteilt und La France insoumise vorgeworfen, die Proteste politisch zu instrumentalisieren. Anlass sind Äußerungen des Bürgermeisters von Saint-Denis, Bally Bagayoko. Dieser hatte am Dienstag vor einem blockierten Gymnasium erklärt, Gewalt könne unter bestimmten Umständen legitim sein.
Chenu sagte am Mittwoch dem Sender Franceinfo, eine vergleichbare Äußerung eines Politikers des Rassemblement National hätte eine Sonderberichterstattung ausgelöst. Er kritisierte damit eine aus seiner Sicht unterschiedliche öffentliche Bewertung politischer Gewalt. Zugleich stellte er Bagayokos Worte in den Zusammenhang der seit mehr als einer Woche andauernden Blockaden an weiterführenden Schulen.
Die Protestbewegung hatte am 21. September am Lycée Antoine-de-Saint-Exupéry in Créteil begonnen und sich anschließend in der Region Paris sowie in weiteren Landesteilen ausgebreitet. Schülervertretungen nennen fehlende Lehrkräfte, überfüllte Klassen, bauliche Mängel und den Druck durch das Hochschulzulassungsverfahren Parcoursup als zentrale Gründe. Auch die Regierung hält diese Anliegen grundsätzlich für diskussionswürdig, weist jedoch Blockaden und gewaltsame Aktionen zurück.
Nach Angaben des Innenministeriums waren am Montag landesweit 180 Einrichtungen betroffen. Die Behörden meldeten 164 Festnahmen. Zehn Schüler, acht Beschäftigte des Bildungswesens und zwölf Angehörige der Sicherheitskräfte seien verletzt worden. An einzelnen Schulen kam es den Berichten zufolge zu Sachschäden, dem Einsatz von Feuerwerkskörpern und Zusammenstößen mit der Polizei. Die landesweiten Zahlen lassen allerdings keine Rückschlüsse auf den Verlauf jeder einzelnen Blockade zu.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte Aufrufe zur Ausweitung der Proteste bereits am Montag als verantwortungslose Eskalation bezeichnet. Bildungsminister Edouard Geffray unterschied zwischen berechtigten schulpolitischen Forderungen und dem Auftreten vermummter Personen, die zu Gewalt drängten. Vertreter von La France insoumise halten der Regierung dagegen vor, sie verdränge mit ihrer sicherheitspolitischen Argumentation die sozialen und schulischen Ursachen der Mobilisierung.
Bagayoko war am 28. und 29. September am Lycée Paul-Éluard in Saint-Denis und unterstützte dort protestierende Schüler. Seine Äußerung über die mögliche Legitimität von Gewalt bezog er auf die Reaktion junger Menschen auf Polizeieinsätze. Der Streit verschärft damit die politische Auseinandersetzung über den Umgang mit den Blockaden: Während der RN und die Regierung vor allem die Ausschreitungen hervorheben, stellt La France insoumise die Forderungen der Schüler und die Polizeieinsätze heraus.
Parallel untersucht die Generalinspektion der Nationalpolizei einen Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône. Auf einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video soll zu sehen sein, wie ein Polizist aus kurzer Distanz einen Abschusswerfer gegen einen Schüler einsetzt. Die Untersuchung soll den Ablauf und die Verantwortlichkeit klären.
Quellen
- Franceinfo
- Le Monde
- Agence France-Presse
- TF1 Info
- Le Parisien
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).