Frankreich erlaubt lokale Ausgangssperren nach Plünderungen

Paris – 19.10.2026: Nach Plünderungen und schweren Sachbeschädigungen am Wochenende setzt Frankreichs Regierung auf örtlich begrenzte Ausgangssperren. Premierminister Sébastien Lecornu erklärte nach einer interministeriellen Krisensitzung, die Maßnahme solle vor allem Geschäfte in stark betroffenen Stadtzentren schützen. Von Montagabend an können die Präfekten entsprechende Beschränkungen anordnen. Eine landesweite Ausgangssperre ist vorerst nicht geplant.

Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou besuchte am Montag in Paris Geschäftsleute, deren Läden beschädigt oder geplündert worden waren. Ein betroffener Händler bezeichnete die Ausgangssperre gegenüber Franceinfo als notwendig, sagte aber zugleich, er fühle sich keineswegs beruhigt. Viele Unternehmen verlangten raschen Schutz, während die Präfekturen noch festlegen müssen, für welche Gebiete und Zeiträume die Beschränkungen gelten.

Die Ausschreitungen ereigneten sich am 17. und 18. Oktober am Rande von Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Die Stadt Paris meldete Schäden in mehreren Vierteln und setzte nach eigenen Angaben annähernd 1.000 Beschäftigte der Stadtreinigung für Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten ein. Eine kommunale Hilfsstelle soll Gewerbetreibende dabei unterstützen, Schäden zu erfassen und Versicherungs- sowie Verwaltungsverfahren einzuleiten.

Für die Regierung ist die Sicherheitskrise zugleich eine wirtschaftliche Notlage. Handels- und Mittelstandsminister Serge Papin bezifferte die Zahl der landesweit betroffenen Geschäfte auf mindestens 3.000. Geplant sind ein besonderer Hilfsfonds und Erleichterungen bei der Kurzarbeit. Vertreter des Handels, der Banken und der Versicherungen wurden am Montag zu Beratungen ins Wirtschaftsministerium in Bercy eingeladen. Zahlreiche Betriebe melden neben zerstörten Schaufenstern auch Warenverluste und mehrtägige Schließungen.

Lecornu schloss die Verhängung des Ausnahmezustands grundsätzlich nicht aus, bezeichnete lokale Ausgangssperren jedoch als derzeit angemesseneres Mittel. Innenminister Laurent Nuñez kündigte zusätzliche Kräfte von Polizei und Gendarmerie an. Zugleich laufen Ermittlungen gegen mutmaßlich an Gewalt und Plünderungen Beteiligte. Nach den Ausschreitungen meldeten die Behörden zahlreiche Festnahmen.

Politisch steht die Regierung vor der Aufgabe, friedliche Proteste zu schützen und Straftaten konsequent zu verfolgen. Auch die Europäische Kommission erklärte am Montag, das Demonstrationsrecht müsse gewahrt werden; Brandstiftungen, Übergriffe und Plünderungen seien jedoch nicht hinnehmbar. Präsident Emmanuel Macron kündigte Gespräche mit Parteien, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen, Kommunen und dem Parlament an.

In Paris liegen beschädigte Geschäfte, öffentliche Einrichtungen und wichtige Verkehrsachsen in mehreren dicht bebauten Vierteln eng beieinander. Die Stadtverwaltung setzt ihre Bestandsaufnahme fort. Eine abschließende Bilanz der Schäden im öffentlichen Raum lag am Montag noch nicht vor.

Quellen

• Franceinfo
• Stadt Paris
• Le Monde
• TF1 Info